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„Wie will man das Millionen Arbeitnehmern erklären?“: Linnemann fordert Stopp von geplanter 1000-Euro-Prämie für Bürgergeldempfänger
Das Bundeskabinett hatte eine Prämie über 1000 Euro für Bürgergeldempfänger beschlossen, die ein Jahr lang sozialversicherungspflichtig gearbeitet haben. Die CDU tobt.
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat die Ampel-Regierung aufgefordert, eine geplante 1000-Euro-Prämie für Langzeitarbeitslose, die einen Job annehmen und mindestens ein Jahr lang behalten, zu stoppen. „Es ist für mich völlig schleierhaft, wie man auf so eine absurde Idee kommen kann“, sagte Linnemann der „Bild“-Zeitung. „Wie will man das den Millionen Arbeitnehmern in Deutschland erklären, die jeden Tag das Land am Laufen halten?“
Das Bundeskabinett hatte vergangene Woche eine Prämie über 1000 Euro für Bürgergeldempfänger beschlossen, die mindestens zwölf Monate lang in einem sozialversicherungspflichtigen Job arbeiten. Die Regelung soll zum 1. Januar 2025 in Kraft treten.
Mit der Prämie soll laut Bundeswirtschaftsministerium „die Aufnahme regulärer, dauerhafter Beschäftigungsverhältnisse gestärkt werden“. Langzeitarbeitslose sollen damit die staatliche Grundsicherung „tatsächlich überwinden und verlassen können“.
Die SPD-Fraktion im Bundestag hatte sich am Sonntag dafür ausgesprochen, den Plan fallenzulassen. Auch Politiker von Grünen und FDP sowie der Union äußerten sich ablehnend.
In der „Bild“-Zeitung kritisierte CDU-Politiker Linnemann die immer stärker steigenden Kosten beim Bürgergeld. Dieses entwickle sich immer mehr zu einem „bedingungslosen Grundeinkommen“, sagte er. (AFP)
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Eine Quelle: www.tagesspiegel.de