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Update Entscheidung über Berliner SPD-Landesvorsitz: Martin Hikel und Nicola Böcker-Giannini gewinnen Mitgliederbefragung
In der Stichwahl der Mitgliederbefragung um den Berliner SPD-Vorsitz setzt sich das favorisierte Duo aus Martin Hikel und Nicola Böcker-Giannini durch.
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Martin Hikel und Nicola Böcker-Giannini haben die Mitgliederbefragung über den künftigen Landesvorsitz der Berliner SPD gewonnen. In der Stichwahl setzten sie sich mit 58,45 Prozent der abgegebenen Stimmen gegen das Duo Jana Bertels und Kian Niroomand (41,55 Prozent) durch. Insgesamt gaben 52,46 Prozent der Berliner SPD-Mitglieder ihre Stimme ab – teilweise aus der ganzen Welt.
Damit setzte sich das Favoriten-Duo durch. Bereits im ersten Wahlgang hatten Neuköllns Bezirksbürgermeister Hikel und die frühere Sportstaatssekretärin Böcker-Giannini die mit Abstand meisten Stimmen geholt und mit 48,24 Prozent eine absolute Mehrheit nur knapp verpasst. Bertels und Niroomand waren im ersten Wahlgang auf 36,11 Prozent der Stimmen gekommen.
Es sei ein „starkes Mitgliedervotum“, sagte Martin Hikel. „Dieses Ergebnis muss sich bei allen künftigen Entscheidungen widerspiegeln, sowohl bei personellen Entscheidungen als auch inhaltlich.“ Das Ergebnis müsse nun praktische Politik münden. Es brauch ein gemeinsames Angebot, das von allen in der Partei getragen werde, auch von jenen, die sich bei der Abstimmung anders entschieden haben, sagte Hikel.
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„Wir haben eine Vorstellung, wie wir die Partei entwickeln wollen. Es geht uns um eine Entwicklung für unsere Zukunftsvision für Berlin 2035“, erklärte Böcker-Giannini. Sie kündigte eine Befragung und Gremien an, aus denen der Prozess für die Wahl 2026 abgeleitet werden soll. „Dafür müssen wir entsprechend aufgestellt sein und dafür brauchen wir in den entsprechenden Zukunftsfeldern die langen Linien“, so Böcker-Giannini.
„Wir haben eine sehr, sehr klare Entscheidung der Partei“, sagte SPD-Landesvorsitzende Franziska Giffey nach der Bekanntgabe des Ergebnisses. „Die wesentliche Aufgabe wird sein, diese Verteilung jetzt zu einem gemeinsamen 100 Prozent für die SPD zusammenzuführen.“
Vor dieser Aufgabe sehen sich auch Hikel und Böcker-Giannini: „Wir bringen die Partei nur voran, wenn wir alle Teile der SPD zusammenbringen“, so Hikel. „Wir freuen uns auf die Gespräche mit Kian Niroomand und Jana Bertels und allen, die sie unterstützen.“
Die wird es wohl geben: „Wir müssen von dem Landesparteitag ein starkes Signal senden“, sagte Kian Niroomand. Hikel und Böcker-Giannini bräuchten dort einen großen Rückhalt der Delegierten. „Anders werden wir mit der Partei nicht nach vorne kommen.“
Streitpunkt 29-Euro-Ticket
Mit dem 29-Euro-Ticket kristallisierte sich denn auch gleich ein erster Streitpunkt zwischen den Gewinnern der Mitgliederbefragung und der aktuellen Landesvorsitzenden heraus: „Wir wollen Glaubenssätze infrage stellen“, erklärte Hikel. „Wir werden das 29-Euro-Ticket nicht sofort abschaffen, sondern kritisch begleiten, wie es angenommen wird.“
Franziska Giffey sagte darauf: „Es wurden bereits fast 100.000 Tickets verkauft. Es gibt Versprechen, die man auch mal halten muss. Dann kann man gucken, ob es funktioniert hat, oder nicht.“
Hikel und Böcker-Giannini gelten parteiintern als eher bürgerlich-konservative Vertreter. In ihrem Wahlkampf hatten sie mehrfach betont, von dem Prinzip der gebührenfreien Stadt für alle abkehren zu wollen. Zugleich hat damit das Duo die Abstimmung gewonnen, das bislang innerhalb der Parteigremien am wenigsten vernetzt ist.
Nach dem Sieg bei der Mitgliederbefragung werden Hikel und Böcker-Giannini nun auf dem SPD-Parteitag am Samstag in einer Woche am 25. Mai kandidieren. Dort sollen sie dann offiziell zu den neuen Parteivorsitzenden gewählt werden und die bisherige Parteiführung um Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey und Fraktionschef Raed Saleh ablösen.
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Eine Quelle: www.tagesspiegel.de
Es ist erfreulich zu sehen, dass sich das favorisierte Duo aus Martin Hikel und Nicola Böcker-Giannini in der Mitgliederbefragung durchgesetzt hat. Es ist wichtig, dass das starke Mitgliedervotum bei zukünftigen Entscheidungen berücksichtigt wird. Ich hoffe, dass dieses Ergebnis zu einer Einigkeit führt, die von allen Parteimitgliedern getragen wird.
Wie wird sich das neue Führungsteam der Berliner SPD in Bezug auf konkrete politische Maßnahmen positionieren? Wird es eine Änderung im politischen Kurs geben?