Nachrichten, Lokalnachrichten und Meldungen aus Berlin und Brandenburg, Polizeimeldungen und offizielle Pressemeldungen der Landespressestelle des Landes Berlin.

Rechtsextreme Anschlagsserie in Berlin-Neukölln: Gericht verweigert Untersuchungsausschuss Akten – der will klagen

Rechtsextreme Anschlagsserie in Berlin-Neukölln: Gericht verweigert Untersuchungsausschuss Akten – der will klagen

© Vincent Villwock / Grüne Fraktion Berlin

Ab September rollt das Landgericht den Prozess gegen zwei Hauptverdächtigen der Neuköllner Anschlagsserie neu auf. Deshalb soll das Parlament vorerst keine Gerichtsakten bekommen.

Von

In der bislang nicht aufgeklärten mutmaßlichen rechtsextremistischen Neuköllner Anschlagsserie ist zwischen Berliner Justiz und Parlament ein erbitterter Streit entbrannt. Der Untersuchungsausschuss des Abgeordnetenhauses erwägt, gegen die Staatsschutzkammer des Landgerichts Berlin 1 auf Herausgabe von Ermittlungs- und Gerichtsakten zu klagen.

showPaywall:trueisSubscriber:falseisPaid:trueshowPaywallPiano:true

Eine Quelle: www.tagesspiegel.de

Hinterlasse eine Antwort

Deine Email-Adresse wird nicht veröffentlicht.

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.