© dpa/Sebastian Gollnow
„Hat sich ab und zu nicht im Griff“: Reaktionen auf Merz’ Kehrtwende gegenüber dem BSW
Nach parteiinterner Kritik hat der CDU-Vorsitzende am Freitag Klarheit geschaffen: Im Bund schließt er eine Zusammenarbeit mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht aus – in den Ländern nicht.
Von
Die CDU schließt eine Zusammenarbeit mit dem zu Jahresbeginn gegründeten Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) auf Länderebene nicht mehr aus.
Parteichef Friedrich Merz korrigierte am Freitag seine zu Beginn der Woche geäußerte Haltung, dass Christdemokraten nicht mit einer Gruppierung kooperieren dürfe, die „in einigen Themen rechtsextrem, in anderen wiederum linksextrem“ sei. Nun machte Merz im MDR eine Unterscheidung zwischen Bundes- und Landespolitik.
Mit Blick auf die nach der Sommerpause anstehenden Wahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen müsse man, so der CDU-Vorsitzende, „im Lichte der Wahlergebnisse sehen, welche Konstellationen sich ergeben, welche Regierungsfähigkeiten dort auch denkbar und möglich sind“.
Thüringer CDU-Chef Mario Voigt gab den Ausschlag
In den Ländern würden zudem andere Themen behandelt als im Bund, wo die Diskrepanzen etwa in der Russlandpolitik besonders groß sind. „Da geht es etwa nicht um die Frage der Bundeswehr. Da geht es auch nicht um die Frage der Wirtschaftspolitik des Bundes“, sagte Merz.
Der Kurswechsel erfolgte, nachdem unter anderem der Thüringer CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt bei Merz interveniert und auch öffentlich einen Entscheidungsspielraum nach der Wahl angemahnt hatte. Dem Tagesspiegel hatte Voigt am Dienstag gesagt: „Merz hat für die Bundesebene gesprochen.“
Es ist zu begrüßen, dass ihm in den Ländern ein paar erwachsene Leute zur Seite stehen, die ihm die Realität erklären.
Fabio de Masi (BSW) über Friedrich Merz
Besonders in Thüringen gibt es die Sorge, dass wegen des CDU-Abgrenzungsbeschlusses nicht nur gegenüber der AfD, sondern auch gegenüber der Linkspartei des amtierenden Ministerpräsidenten Bodo Ramelow keine stabile Regierungsmehrheit gefunden werden kann.
Jan Redmann, CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Brandenburg, begrüßte am Freitag Merz Klarstellung. Man wolle nach der Landtagswahl die Partner anhand der Politik aussuchen, die mit ihnen möglich sei. „Voraussetzung: Sie haben eine glasklare Abgrenzung zum Extremismus. Das BSW in Brandenburg hat allerdings gegenwärtig weder ein Programm noch eine Landesliste, die wir bewerten könnten.“
„Herr Merz hat sich ab und zu nicht im Griff“, sagte Fabio de Masi, der Europawahl-Spitzenkandidat des BSW, dem Tagesspiegel.
„Es ist daher zu begrüßen, dass ihm in den Ländern ein paar erwachsene Leute zur Seite stehen, die ihm die Realität erklären und zu ihm durchdringen.“ Den Rest würden ihm die Wähler an der Wahlurne erklären.
Zur Startseite
- Brandenburg
- CDU
- Friedrich Merz
- Sachsen
- Thüringen
showPaywall:falseisSubscriber:falseisPaid:showPaywallPiano:false
Eine Quelle: www.tagesspiegel.de