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Update Aufarbeitung des RBB-Skandals: Letzter Akt im Potsdamer Landtag
Der Untersuchungsausschuss hat am Freitag den Abschlussbericht beschlossen. Der RBB habe den Ausschuss „nur in Teilen konstruktiv unterstützt“, heißt es.
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Zwei Jahre nach den Enthüllungen über Unregelmäßigkeiten im Rundfunk Berlin-Brandenburg will der Untersuchungsausschuss des Brandenburger Landtages am Freitag einen Schlussstrich ziehen. Im Zuge des RBB-Skandals hatten neben Ex-Intendantin Patricia Schlesinger und Ex-Verwaltungsratschef Wolf-Dieter Wolf auch sämtliche Direktoren des Senders ihre Posten verloren.
Der Ausschuss kam am Freitag ein letztes Mal zusammen. In einer nicht-öffentlichen Sitzung wurde über den Abschlussbericht beraten. Am Nachmittag soll Parlamentspräsidentin Ulrike Liedtke den rund 1000-seitigen Bericht erhalten. In der nächsten Woche soll er veröffentlicht werden. Im Bewertungsteil und in drei Sondervoten würden auch Empfehlungen gegeben, wie die aufgedeckten Missstände beim RBB künftig vermeidbar seien.
Die Ausschussvorsitzende Petra Budke von den Grünen erklärte, der Ausschuss leiste mit dem Bericht „einen maßgeblichen Beitrag zur Aufklärung der öffentlich kritisierten Missstände beim Rundfunk Berlin-Brandenburg“. Zugleich kritisierte sie, der RBB habe die Ausschussarbeit „nur in Teilen konstruktiv unterstützt“ und zum Teil Informationen verweigert. Dennoch seien wichtige Erkenntnisse gewonnen worden.
Als der Skandal mit den Vorwürfen von Vetternwirtschaft und Mittelverschwendung bekannt wurde, hatte das Land Brandenburg die Rechtsaufsicht über den RBB.
75 Stunden in 17 Sitzungen kam der Ausschuss zum RBB-Skandal zusammen
Seit seiner Einsetzung im November 2022 hat sich der Ausschuss insgesamt 17 Mal getroffen und sich dabei knapp 75 Stunden lang mit den Geschehnissen in der Zweiländeranstalt beschäftigt. Anfang dieses Jahres wurde auch Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke als Zeuge zur Rechtsaufsicht befragt. Insgesamt wurden 35 Zeugen befragt. Schlesinger und Wolf wurden vorgeladen, machten aber keine inhaltlichen Aussagen.
Neben der politischen Auseinandersetzung um die Vorgänge gibt es eine juristische Seite. Zum einen ermittelt die Generalstaatsanwaltschaft unter anderem gegen die Ex-Intendantin. Zum anderen streiten Patricia Schlesinger und RBB vor Gericht.
Schlesinger, der vom RBB fristlos gekündigt worden war, pocht auf Auszahlung eines sofortigen und lebenslangen Ruhegeldes in Höhe von 18.400 Euro im Monat. In einer Widerklage fordert der RBB von Schlesinger Schadensersatz. Die Forderungen sollen sich auf 270.000 Euro belaufen.
Inzwischen steht der Gerichtstermin fest. Der Prozessbeginn ist für den 20. November angesetzt. (mit epd und dpa)
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Eine Quelle: www.tagesspiegel.de