© dpa/Monika Skolimowska
„In weiten Teilen veraltete Sicherheitspolitik“: Grünen-Innenpolitiker fordern „Zeitenwende“ im Inneren
Nach dem Anschlag in Solingen fordern zwei Innenpolitiker der Grünen ein Umdenken in der Innenpolitik. Neben mehr Kompetenzen für die Polizei fordern sie auch stationäre Grenzkontrollen.
Die Grünen-Innenpolitiker Irene Mihalic und Konstantin von Notz fordern nach dem tödlichen Anschlag von Solingen durch einen mutmaßlichen Islamisten eine „Zeitenwende“ auch in der Innenpolitik. In einem Positionspapier, über das zuerst das ARD-Hauptstadtstudio berichtete, werden zahlreiche Gesetzesverschärfungen und auch mehr Kompetenzen für Sicherheitsbehörden gefordert.
Gleichzeitig üben die innenpolitische Sprecherin Mihalic und Fraktionsvize von Notz auch scharfe Kritik am Innenministerium und an der Opposition.
Es ist an der Zeit, die „Zeitenwende“ auch im Innern entschlossen umzusetzen
Irene Mihalic und Konstantin von Notz, Innenpolitiker der Grünen
Die Defizite bei der Inneren Sicherheit lägen auch „an einem Innenministerium, das noch immer eine klassische, heute in weiten Teilen veraltete Sicherheitspolitik verfolgt“ und Symboldebatten führe. Die Umsetzung bereits vereinbarter Reformen dauere zudem zu lange. „Es ist an der Zeit, die “Zeitenwende’ auch im Innern entschlossen umzusetzen.“
Die Innere Sicherheit müsse als Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern im Grundgesetz verankert werden, schlagen beide in dem achtseitigen Papier vor, das auch Reuters vorliegt. Zudem fordern Mihalic und von Notz mehr Mittel und Personal, etwa um Top-Gefährder zu überwachen.
170.000Haftbefehle sind in Deutschland nicht vollstreckt
Polizei und Nachrichtendienste sollten enger vernetzt arbeiten. Nichtdeutsche Gefährder müssten konsequent abgeschoben werden. Stationäre Grenzkontrollen sehen die Grünen-Experten kritisch, sie schlagen aber mobile Binnengrenzkontrollen vor.
Zudem müsse das Waffengesetz reformiert werden. „Wir brauchen eine föderal koordinierte Vollstreckungsoffensive von Haftbefehlen“, heißt es zudem in dem Papier. „Wir können nicht hinnehmen, dass in Deutschland derzeit rund 170.000 Haftbefehle nicht vollstreckt sind, gut 14.000 davon aufgrund von Gewaltdelikten.“ Wenn auf schwere Verbrechen keine Strafe folge, verliere der Staat seine Autorität.
Die Spitzen der Ampel-Koalition arbeiten derzeit an einem Maßnahmenkatalog, der nach Angaben von Kanzler Olaf Scholz dann mit den Ländern und der Union diskutiert werden soll. (Reuters)
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Eine Quelle: www.tagesspiegel.de