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Update Pistorius plant Erfassung von Wehrpflichtigen: Angeblich 400.000 Menschen sollen jährlich einen Fragebogen ausfüllen müssen
Der SPD-Verteidigungsminister formuliert die ersten Schritte hin zu einer etwaigen Wehrpflicht. Der Bundeswehrverband gibt Flankendeckung. Die SPD-Spitze pocht auf Freiwilligkeit. Die Reaktionen.
Verteidigungsminister Boris Pistorius will für ein neues Wehrpflichtmodell die vor 13 Jahren ausgesetzte Erfassung von Wehrfähigen wieder aufbauen. Zudem will der SPD-Politiker nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur junge Männer verpflichten, in einem Fragebogen Auskunft über ihre Bereitschaft und Fähigkeit zum Dienst zu geben und sich bei Auswahl einer Musterung zu stellen.
Vorgesehen ist dafür auch, zusätzliche Kapazitäten für Musterungen zu schaffen. Der Vorschlag des SPD-Politikers ist damit ein erster Schritt hin zur möglichen Wiedereinführung einer Wehrpflicht. Zugleich will Pistorius erst mal die Schritte einleiten, die noch in dieser Legislaturperiode praktisch möglich erscheinen.
Für den Pistorius-Plan ist nach dpa-Informationen eine Erweiterung des Wehrpflichtgesetzes für junge Männer nötig. Militärplaner gehen dabei davon aus, dass pro Jahr 400.000 Menschen den Fragebogen ausfüllen müssten, und sie schätzen, dass ein Viertel davon Interesse bekunden könnte.
Wehrdienst soll bis zu einem Jahr dauern
Vorgesehen ist es, 40.000 Kandidaten zur Musterung zu bestellen. Aktuell gibt es Kapazitäten für eine Ausbildung von 5000 bis 7000 Rekruten, die aber wachsen sollen. Ausgegangen wird von einem Dienst, der sechs oder auch zwölf Monate dauern kann.
Pistorius plädiert dem Vernehmen nach dafür, auch schon in Friedenszeiten Wege für einen verpflichtenden Militärdienst freizumachen, falls nicht genug Rekruten gefunden werden. Der Minister will am Mittwochvormittag den Verteidigungsausschuss des Bundestags über seine Pläne informieren. Am Nachmittag will er sie der Öffentlichkeit bei einer Pressekonferenz vorstellen.
Bundeswehrverband fordert Pflichtanteil
Der Vorsitzende des Bundeswehrverbands, André Wüstner, hat entschlossene Schritte für einen neuen Wehrdienst gefordert. Die Personalzahlen in der Bundeswehr seien in diesem Monat auf den tiefsten Stand seit 2018 gefallen, sagte der Oberst der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.
Er hoffe, dass Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) bei der angekündigten Vorstellung seines Wehrdienst-Modells bei geplanten Pflichtanteilen bleibe. „Mit Freiwilligkeit allein wird es nach meiner Auffassung nicht funktionieren“, sagte Wüstner.
André Wüstner, Bundesvorsitzender des Bundeswehrverbands, verfolgt von der Besuchertribüne die Debatte zur Außen- und Sicherheitspolitik im Bundestag.
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Welche Vorstellungen die SPD (nicht) hat
Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken setzt beim neuen Wehrdienst-Modell auf Freiwilligkeit. „Für mich ist das Erleben von Selbstbestimmung ganz entscheidend für die Akzeptanz der Demokratie“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwoch). Freiwilligkeit sei „auch in Bezug auf ein Engagement bei der Bundeswehr und der damit einhergehenden großen Verantwortung für die Sicherheit Deutschlands das richtige Prinzip“.
Auch SPD-Chef Lars Klingbeil hat sich dafür ausgesprochen, bei der Rekrutierung weiterhin auf Freiwilligkeit zu setzen. „Ich finde, wir sollten es freiwillig probieren, indem wir die Bundeswehr noch attraktiver machen“, sagte er.
Nach Angaben des SPD-Verteidigungsexperten Andreas Schwarz wird ein Schwerpunkt „auf die Erfassung von wehrfähigen Personen gelegt, die die Grundlage für einen stetigen Aufwuchs der Truppe legen soll“. Damit verbunden seien zusätzliche Investitionen in Kasernen, Ausrüstung und Ausbildung, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Mittwoch). „Sollte das Prinzip der Freiwilligkeit nicht funktionieren, muss in Anbetracht der Bedrohungslage auch über weitere verpflichtende Elemente diskutiert werden.“
Der SPD-Verteidigungsexperte Johannes Arlt hat Pistorius’ Pläne begrüßt. Deutschland brauche neben den aktiven Soldaten und Soldatinnen eine starke Reserve, die sich immer wieder aus jungen Staatsbürgern regenerieren müsse, sagte Arlt am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. Für die Reserve gebe es das Problem, „dass wir zum Großteil auf eine permanent alternde Kohorte an Männern blicken, die das vierzigste Lebensjahr bereits überschritten hat“, sagte Arlt. „Viele körperliche Tätigkeiten sind jedoch eindeutig besser und leistungsfähiger von Lebensjüngeren zu erbringen.“
Auch wenn er sich wie Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Einführung eines allgemeinen Gemeinschaftsdienstes gewünscht hätte, müsse er feststellen, dass diese „große Lösung“ mit den derzeitigen Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat nicht umsetzbar sei, sagte Arlt. Der Pistorius-Plan sei deswegen „in der derzeitigen Situation der bestmögliche Politikvorschlag“.
Unionspolitiker fordern auch Frauen-Wehrpflicht
Unionspolitiker haben unterdessen eine Wehrpflicht auch für Frauen gefordert. „Ich glaube, dass wir zwischen den Geschlechtern keine Unterscheidung mehr machen können“, sagte Fraktionsvize Johann Wadephul am Mittwoch im ZDF-„Morgenmagazin“. Das werde in anderen Bereichen auch nicht gemacht. Möglicherweise müssten Änderungen im Grundgesetz geprüft werden.
Es könne und müsse sofort mit dem Wehrdienst angefangen werden. „Deswegen kann ich den Verteidigungsminister jetzt nur auffordern, gleich was Richtiges zu machen. Wir brauchen jetzt einen großen Wurf – mit Stückwerk kommen wir nicht weiter“, sagte Wadephul.
Auch die CDU-Verteidigungsexpertin Serap Güler forderte eine Wehrpflicht für Frauen. Die von Pistorius geplanten 10.000 Rekruten pro Jahr seien „nur ein Anfang“, sagte Güler dem Magazin „Politico“ (Mittwochsausgabe). „Wir müssen schon über eine Vervierfachung mindestens sprechen“, fügte sie hinzu. Das werde zwar teuer, sei aber finanzierbar.
„Man muss sich den Sozialhaushalt anschauen, da ist wirklich noch einiges im Argen“, sagte Güler. Auch bei der Entwicklungshilfe gebe es Einsparpotenzial. Aus heutiger Sicht sei es ein Fehler gewesen, die Wehrpflicht auszusetzen. Dies müsse jetzt korrigiert werden.
Wie die Personallage ist
André Wüstner sagte, der Personalbedarf der Bundeswehr liege heute weit über der seinerzeit politisch gesetzten Zielgröße von 203.300 Soldatinnen und Soldaten. Das Fähigkeitsprofil der Bundeswehr aus dem Jahr 2018 habe rechnerisch bereits mehr als 240.000 Männer und Frauen vorgesehen. Aufgrund zusätzlicher politischer Aufträge seit dem Februar 2022 und zunehmender Nato-Verpflichtungen „dürfte die Zahl aktuell weit darüber liegen“. Trotz einer Personaloffensive war die Bundeswehr im vergangenen Jahr auf 181.500 Soldatinnen und Soldaten geschrumpft.
Wüstner sagte, eine „neue Wehrform“ würde helfen, denn in der Vergangenheit hätten sich viele Wehrpflichtige entschieden, in der Bundeswehr zu bleiben, einige seien auch Berufssoldaten geworden. Damals habe man die Bundeswehr mehr als jetzt als „Spiegelbild der Gesellschaft“ bezeichnen können. Auch sei die Wehrpflicht das Fundament zur Bildung einer starken Reserve gewesen. Sie habe der Aufwuchsfähigkeit, dem Feldersatz und damit der Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeit gedient.
„In den kommenden Tagen wird sich zeigen, bei wem seit Ausrufung der Zeitendwende zumindest verteidigungspolitisch tatsächlich eine Erkenntniswende eingetreten ist“, sagte Wüstner mit Blick auf die bevorstehende Debatte. „Denn wer das von sich behauptet – ich hoffe, dass es zumindest die Fachpolitiker tun – der wird sich nicht pauschal gegen eine neue Wehrform oder eine neue Art Wehrpflicht wenden können.“
Pistorius hat – auch unter dem Eindruck des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine – verschiedene Modelle einer Dienstpflicht prüfen lassen. Bei einer Regierungsbefragung im Bundestag ließ er durchblicken, dass er beim Wehrdienst nicht auf komplette Freiwilligkeit setzt. Wiederholt betonte er, Deutschland müsse „kriegstüchtig“ werden, um zusammen mit den Nato-Verbündeten glaubhaft abschrecken zu können. (dpa, AFP, Tsp)
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Eine Quelle: www.tagesspiegel.de