© dpa/Marijan Murat
Update Polizei setzt Pfefferspray und Schlagstöcke ein: Demo-Organisatoren berichten von Verletzten bei Protest gegen Höcke-Auftritt
In Jena verhindern Demonstrantinnen und Demonstranten mit Sitzblockaden einen Höcke-Auftritt. Die Polizei geht mit Schlagstöcken vor – mit Folgen, meinen die Demo-Organisatoren.
Bei der Demonstration gegen einen Auftritt des Thüringer AfD-Landeschefs Björn Höcke in Jena hat es nach Angaben der Veranstalter Verletzte gegeben. „Durch polizeiliche Maßnahmen wie den Einsatz von Pfefferspray und Schlagstöcken sowie Faustschlägen ins Gesicht kam es zu Verletzten“, teilte das Bündnis „Rechtsruck stoppen“ mit. Der Polizei waren nach Angaben eines Sprechers zunächst keine Meldungen zu Verletzten bekannt.
Rund 2.000 Menschen hatten nach ersten Schätzungen der Polizei am Dienstagabend in Jena gegen die AfD demonstriert. Höckes Auftritt sei nach Absprache mit dem Personenschutz „aufgrund der Vielzahl an Personen und der unübersichtlichen Lage vor Ort“ kurzfristig abgesagt worden, so die Polizei. Höcke sollte ursprünglich bei einem Bürgergespräch in einem Stadtteilzentrum auftreten.
Polizei hat Pfefferspray und Schlagstöcke eingesetzt
Die Polizei hatte bereits am Dienstagabend mitgeteilt, dass bei der Demonstration auch Pfefferspray und Schlagstöcke eingesetzt worden seien, um Sitzblockaden aufzulösen.
Bislang seien zwölf Straftaten und eine Ordnungswidrigkeit aufgenommen worden, hieß es. Festnahmen habe es nicht gegeben. Ob es weitere Strafanzeigen im Zusammenhang mit der Demo gebe, werde sich bei der Nachbearbeitung des Einsatzes in den nächsten Tagen zeigen, sagte der Polizeisprecher.
Linke kritisiert Reaktion der Polizei
Der Juso-Bundesvorsitzende Philipp Türmer kritisierte in einem Video auf der Plattform X, die Polizei habe beim Versuch geholfen, Höcke in dessen Dienstwagen durch die Reihen der angemeldeten Gegendemonstration zu bringen. Bevor der Versuch abgebrochen worden sei, habe das Fahrzeug auch einen Kundgebungsteilnehmer berührt.
Die Jenaer Landtagsabgeordnete der Linken, Katharina König-Preuss, forderte Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) auf der Plattform X auf, schnellstmöglich zu klären, warum die Polizei Höckes Auto auf die Versammlung losfahren ließ. Sie kritisierte zudem, dass die Beamten Schlagstöcke eingesetzt hätten, als sie versuchten, die Straßenblockaden aufzulösen.
Kritik an der Einsatztaktik der Polizei übte auch der Thüringer AfD-Landessprecher Stefan Möller. Dank Innenminister Maier herrschten im Freistaat Zustände wie in der Weimarer Republik, erklärte Möller auf X. Die Gewalt gehe dabei ausschließlich von linken Anhängern der Regierung aus.
In Thüringen wird am 1. September ein neuer Landtag gewählt. Die AfD steht in jüngsten Umfragen bei rund 30 Prozent und könnte somit stärkste Kraft werden. Das Landesamt für Verfassungsschutz stuft die AfD in Thüringen als gesichert rechtsextrem ein. (dpa, epd)
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Eine Quelle: www.tagesspiegel.de