FDP-Bundestagsvize Kubicki kritisiert Vorstoß: SPD-Innenminister für schärfere Kontrollen von AfD-Mitarbeitern

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Update FDP-Bundestagsvize Kubicki kritisiert Vorstoß: SPD-Innenminister für schärfere Kontrollen von AfD-Mitarbeitern

Rechtsextremisten in den Parlamenten? Dem wollen die Innenminister der SPD künftig einen Riegel vorschieben. Vor allem Mitarbeiter der AfD sollen strenger überwacht werden.

Wolfgang Kubicki hat eine Vorstoß der SPD-Innenminister kritisiert, für einen besseren Schutz des Bundestages und der Landtage vor extremistischen Mitarbeitern der AfD zu sorgen.

„Wir feiern 75 Jahre Grundgesetz und gerade an diesen Tagen missachten die SPD-Innenminister, dass die Verfassung es der Exekutive untersagt, unmittelbaren Einfluss auf das Parlamentsgeschehen zu nehmen“, sagte der FDP-Politiker und Vizepräsident des Bundestages dem Tagesspiegel. „Die SPD muss aufpassen, dass sie in ihrem selbsterklärten Kampf gegen Rechts das Recht nicht aus dem Blick verliert“, betonte Kubicki.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und die Landesinnenminister der SPD wollen an diesem Montag bei einem Treffen im thüringischen Ohrdruf eine Erklärung beschließen, wie die Demokratie besser vor ihren Feinden geschützt werden kann. Das Dokument liegt dem Tagesspiegel in Auszügen vor. Zuerst hatte der „Spiegel“ darüber berichtet.

Für den Bundestag und die Landtage schlagen die SPD-Politiker vor, „Angehörige verfassungsfeindlicher Bestrebungen und andere Extremisten vom Zugang zu Räumen, vertraulichen Dokumenten und Informationen zuverlässig auszuschließen.“

Ausdrücklich unterstützen die SPD-Innenminister gegenwärtige Überlegungen, Beschäftigte der Fraktionen und Abgeordneten offenzulegen und gegebenenfalls auch eine Sicherheitsüberprüfung mitsamt einer Regelabfrage bei den Verfassungsschutzämtern vorzunehmen.

Georg Maier (SPD), Innenminister in Thüringen.

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Die SPD-Innenminister plädieren dafür, eine gesetzliche Grundlage für die Arbeit der Bundestagspolizei zu schaffen. Damit könnten auch die Befugnisse zur Sicherheitsüberprüfung von Mitarbeitern geregelt werden.

„Die AfD greift die Demokratie von innen an“, sagte Thüringens Innenminister Georg Maier dem „Spiegel“. Wenn Extremisten als Mitarbeiter in Parlamente eingeschleust würden, müsse dem ein Riegel vorgeschoben werden.

„Ihre internen Angelegenheiten regeln die jeweiligen Gesetzgeber dankenswerterweise selbst“, erwiderte Kubicki. Es gebe bereits jetzt Sicherheitsüberprüfungen, wenn Zugang zu bestimmten Informationen bestehe. „Bei Lücken und Nachbesserungsbedarf muss die Initiative zur Anpassung aus der Mitte des Parlaments erfolgen und nicht aus dem Arbeitskreis der roten Sheriffs“, sagte der FDP-Politiker.

Nach den Affären um die AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl Maximilian Krah und Petr Bystron sprechen sich die SPD-Politiker dem Bericht zufolge auch dafür aus, den Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung zu verschärfen. Darüber hinaus solle ein neuer Straftatbestand der unzulässigen Interessenwahrnehmung geschaffen werden.

Krah war zuletzt in Bedrängnis geraten, als in Medienberichten Vorwürfe der Bestechlichkeit gegen mehrere Europa-Politiker im Zusammenhang mit Auftritten bei einer pro-russischen Internetseite erhoben wurden. Im April wurde Krahs langjähriger Mitarbeiter Jian G. wegen des Verdachts der Spionage für China verhaftet.

Auch gegen den Listenzweiten und Bundestagsabgeordneten Petr Bystron stehen Vorwürfe im Raum – und zwar der Geldannahme aus Russland. Polizei und Staatsanwaltschaft ermitteln wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit von Mandatsträgern und Geldwäsche und durchsuchten seine Büros im Bundestag sowie Privaträume. (mit Tsp, cz, AFP)

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Eine Quelle: www.tagesspiegel.de