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„Hätten anderen Weg für besser gehalten“: Wirtschaftsminister trägt Entscheidung von Scholz gegen E-Auto-Zoll mit
Am Freitag wird in Brüssel über mögliche Zölle auf Elektroautos aus China abgestimmt. Deutschland wird sich wohl gegen sie aussprechen. Robert Habeck hätte sich anders entschieden.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) trägt trotz inhaltlicher Differenzen die Entscheidung von Kanzler Olaf Scholz mit, dass Deutschland am Freitag in Brüssel gegen EU-Strafzölle auf Elektroautos aus China stimmen wird. „Wir hätten einen anderen Weg als ,Nein’ für besser gehalten“, hieß es am Donnerstagabend aus dem Wirtschaftsministerium.
„Das ist an der Stelle aber keine Glaubensfrage, sondern eine der politischen Taktik, wie Europa am besten verhandeln kann.“ Ziel müsse eine Verhandlungslösung sein, die die Interessen Deutschlands und der EU wahrt.
Habeck, der zuletzt Gespräche etwa bei VW geführt hatte, hatte sich schon früher für eine Enthaltung Deutschlands ausgesprochen, aber betont, dass eine Lösung ohne EU-Strafzölle bei einem Einlenken Chinas die bessere Lösung sei. „Wir wollen ein Level Playing Field und fairen Wettbewerb, aber keinen Handelskrieg mit Zöllen“, wurde im Ministerium betont. „Wenn wir das erreichen wollen, muss Europa aber seine Verhandlungsmacht voll nutzen können“, hieß es mit Blick auf eine nötige Geschlossenheit der 27 EU-Länder.
China agiere mit voller Kraft, Europa müsse dies auch tun. „Da ist keine Naivität gegenüber China angezeigt.“ (Reuters)
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Eine Quelle: www.tagesspiegel.de