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Exklusiv Lageso und Bezirke zuständig: Berliner Senat beendet Streit um Cannabis-Gesetz – mit Kompromiss
Über Monate hinweg war um eine Regelung zur Umsetzung des Cannabis-Gesetzes gerungen worden. Nun steht ein Kompromiss.
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Senatskanzlei sowie Gesundheits- und Sozialverwaltung haben im Streit um die Zuständigkeit für das Cannabis-Gesetz eine Einigung erzielt. Tagesspiegel-Informationen zufolge soll künftig das Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) die Bearbeitung und Bescheidung der Anträge auf Gründung einer Anbauvereinigung übernehmen. Die Bezirke wiederum sollen dafür zuständig sein, die Anbauflächen zu kontrollieren und bei etwaigen Verstößen einzuschreiten.
Damit scheint ein Streit gelöst, der Senat und Bezirke in den vergangenen Wochen schwer beschäftigt und zu teilweise harten Auseinandersetzungen geführt hatte. Auf seinem Höhepunkt hatte die Senatskanzlei in der vergangenen Woche eine Entscheidung über die Gesamtzuständigkeit des Lageso getroffen, die tags darauf durch die Gesundheitsstaatssekretärin Ellen Haußdörfer (SPD) wieder einkassiert worden war.
Berlin war das einzige Bundesland ohne Regelung
Hinter vorgehaltener Hand hatten sich daraufhin beide Seiten gegenseitig vorgeworfen, die Umsetzung des Gesetzes zu blockieren. Berlin ist das einzige Bundesland, in dem eine Regelung zur Umsetzung bis dato ausstand.
Damit der Kompromiss umgesetzt werden kann, braucht es dem Vernehmen nach eine Änderung des Allgemeinen Zuständigkeitsgesetzes durch das Abgeordnetenhaus. Diese soll schnellstmöglich erfolgen.
Ausverhandelt haben den Kompromiss am Montag Vertreter der beteiligten Fachverwaltungen sowie die für die Koordinierung der CDU- und SPD-Senatsverwaltungen zuständigen Staatssekretäre. Sie beenden damit einen Streit, der bei den in Gründung befindlichen Cannabis-Clubs für Frustration gesorgt hatte.
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Eine Quelle: www.tagesspiegel.de