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Selbst nach einer möglichen Einigung um den Haushalt schiebt die Koalition etliche Projekte auf die lange Bank. SPD und Grüne mahnen zu Eile, die FDP bremst.
Von
- Daniel Friedrich Sturm
Nach Zoff um den Bundeshaushalt 2025, raufte sich die Ampel-Koalition noch einmal zusammen. Bei einigen auf den Weg gebrachten Projekten hakt es aber dennoch. „Wir verlängern die Mietpreisbremse bis zum Jahre 2029“ steht etwa im Koalitionsvertrag, auf den sich SPD, Grüne und FDP Ende 2021 einigten. Knapp drei Jahre später harrt das Projekt seiner Verlängerung. „Die Verlängerung der Mietpreisbremse ist ein wichtiges Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag, das jetzt endlich umgesetzt werden muss“, sagte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dirk Wiese dem Tagesspiegel.
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Eine Quelle: www.tagesspiegel.de