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Milliarden für einen Schiffbauer: Warum die staatliche Rettung der Meyer Werft eine schlechte Idee ist
Der Bund und das Land Niedersachsen wollen die angeschlagene Meyer Werft retten und steigen mit 80 Prozent bei einem Unternehmen ein, das Kreuzfahrtschiffe herstellt. Das ist weder klug noch angemessen.
Ein Gastbeitrag von Marcel Fratzscher
Die Bundesregierung und das Land Niedersachsen wollen für mehrere hundert Millionen Euro einen Großteil der Meyer Werft in Papenburg übernehmen und zusätzlich mit Milliardengarantien ausstatten, um das Unternehmen zu retten. Vieles deutet darauf hin, dass dies eine schlechte Entscheidung ist und gutes Geld schlechtem hinterhergeworfen wird.
Die Fakten, soweit wir sie kennen, lauten wie folgt: Die Meyer Werft in Papenburg, ein Traditionsunternehmen in Familienbesitz seit 1795, gerät immer mehr in wirtschaftliche und finanzielle Schieflage. Die Bundesregierung und das Land Niedersachsen wollen nun rund 80 Prozent des Unternehmens übernehmen, indem sie 400 Millionen Euro an Eigenkapital in das Unternehmen stecken und zudem etwa zwei Milliarden Euro an Bürgschaften für Bankkredite übernehmen. Die übrigen 20 Prozent sollen bei der Eigentümerfamilie verbleiben, die dann in Zukunft – wenn die Rettung erfolgreich sein sollte – ein Rückkaufrecht für das gesamte Unternehmen hat.
Ist dies ein kluges und angemessenes Vorgehen der Politik? Drei Argumente werden von den Befürwortern betont: Der Staat rette nicht nur ein Traditionsunternehmen, sondern auch viele Arbeitsplätze. Zum zweiten habe die Bundesregierung in der Vergangenheit ja bereits andere Unternehmen gerettet. So erhielt etwa die Lufthansa während der Corona-Pandemie nahezu zehn Milliarden Euro an Kapital und Bürgschaften des Staates. Und drittens könne sich die Investition für den Staat sogar rechnen und er Gewinn machen, wie es beispielsweise auch bei der Lufthansa der Fall war.
Diesen Argumenten stehen aber bedeutende Gründe entgegen. Das wichtigste Argument gegen einen staatlichen Einstieg bei der Meyer Werft ist, dass der Staat in einer Marktwirtschaft in der Regel nicht als Unternehmer fungieren sollte. Der Staat hat nicht die Kompetenz, sich als Marktteilnehmer zu verdingen und in Konkurrenz zu privaten Unternehmen zu treten.
Stattdessen sollte der Staat in einer Marktwirtschaft gute Rahmenbedingungen schaffen, also klare Regeln, Transparenz und eine gute Infrastruktur und Daseinsfürsorge bereitstellen, aber nicht selbst zum Wettbewerber werden. Auch deshalb setzt die Europäische Kommission starke Restriktionen im Beihilferecht, damit der Staat den Wettbewerb nicht verzerrt und dadurch für die gesamte Wirtschaft großen Schaden anrichtet.
Natürlich gibt es gut begründete Ausnahmefälle, in denen der Staat ein solches Risiko eingehen sollte. Bei der Lufthansa gab es in der Corona-Pandemie nachvollziehbare Gründe, denn die Pandemie hatte durch die Kontaktbeschränkungen den Reiseverkehr eine Zeit lang unmöglich gemacht, so dass eine von der Lufthansa nicht selbst verursachte Notsituation vorlag.
Zudem war und ist die Lufthansa ein strategisch wichtiges Unternehmen für Deutschland, da es dem Wirtschaftsstandort hilft. Aber selbst im Falle der Lufthansa gab es sehr gute Gründe gegen staatliche Hilfen, denn die Lufthansa hätte sich wohl auch mit privaten Geldern und neuen Investoren über Wasser halten können.
Zwei weitere potenzielle Rechtfertigungen für eine staatliche Intervention sind das Argument der Synergien und das Argument der strategischen Autonomie. Ein staatlicher Eingriff mag dann gerechtfertigt sein, wenn ein Unternehmen wichtige Technologien für andere Unternehmen in der Region bereitstellt und somit weit über das betroffene Unternehmen hinaus einen positiven wirtschaftlichen Impuls setzt.
So haben die Bundes- und entsprechende Landesregierungen beispielsweise zehn Milliarden Euro für Intel in Magdeburg und fünf Milliarden Euro für TSMC in Dresden bereitgestellt. So will man die Möglichkeit schaffen, dass viele neue Unternehmen entstehen, andere wachsen können und Deutschland sich somit im wichtigen Markt für Halbleiter behaupten kann und eigenes Know-how entwickelt. Dies schafft ein Stück weit strategische Autonomie für Deutschland und Europa, da man bei einem Erfolg dieser Strategie nicht mehr so stark abhängig von Herstellern in Taiwan, China oder den USA wäre.
Der Staat hat nicht die Kompetenz, sich als Marktteilnehmer zu verdingen und in Konkurrenz zu privaten Unternehmen zu treten.
Marcel Fratzscher
Keines der drei Argumente trifft jedoch auf die Meyer Werft zu. Sie ist in ihre schwierige finanzielle Lage primär durch eigenes Verschulden gerutscht und nicht durch höhere Gewalt. Sie stellt keine Technologie her, die essenziell für Deutschland oder Europa ist und es gibt keinen guten Grund, wieso Kreuzfahrtschiffe in Zukunft unbedingt in Deutschland hergestellt werden sollten.
Das größte Alarmsignal sollte sein, dass private Investoren sich nicht einmal zu einem kleinen Teil an der Rettung der Meyer Werft beteiligen wollen. In anderen Worten: Trotz großzügiger finanzieller Hilfen halten es private Investoren, die in dieser Branche Kompetenzen haben, noch immer für zu riskant und offenbar auch mit Blick auf die Zukunft nicht für profitabel, sich in irgendeiner Form an der Meyer Werft zu beteiligen.
Die Wahrscheinlichkeit ist somit groß, dass die Rettung der Meyer Werft ultimativ scheitern wird, trotz oder vielleicht auch wegen der staatlichen Beteiligung. Die gescheiterte Rettung von Karstadt – und damit verbundene finanzielle Verluste – sind nur ein Beispiel für eine gescheiterte staatliche Rettungsaktion.
Auch das Argument, wonach viele Tausend Arbeitsplätze gesichert werden, ist nicht überzeugend. Niedersachsen ist ein wirtschaftlich sehr erfolgreiches Bundesland mit vielen dynamischen und sich schnell entwickelnden mittelständischen Unternehmen. Zudem gibt es in Deutschland einen großen Fachkräftemangel, sodass Arbeitsplatzverluste bei der Meyer Werft sehr gut durch andere Unternehmen kompensiert werden würden.
Ein Argument, das bisher in der Debatte ignoriert wird, ist der Klima- und Umweltschutz. Die Kreuzfahrtbranche gehört zu einer der schmutzigsten Branchen. Kreuzfahrtschiffe verursachen einen enormen Schaden für die Weltmeere und das Klima. Wenn die Politik in Deutschland die Tourismusbranche unterstützen möchte, dann sollte sie lieber den vielen kleinen Familienunternehmen vor Ort in Deutschland helfen als einer großen und global agierenden Werft.
400Millionen Euro Eigenkapital will der Staat zur Rettung bereitstellen.
Der Bundesregierung und der niedersächsischen Landesregierung müssen diese Fakten und Argumente bewusst sein. Wieso gehen sie trotzdem den Weg der Rettung der Meyer Werft? Die Vermutung liegt nahe, dass Bund und Land nur deshalb so agieren, weil sie Verluste aus vergangenen Bürgschaften und Beteiligungen verhindern wollen. Denn der Staat hat bereits in der Vergangenheit Ausfallrisiken von knapp 19 Milliarden Euro für die Branche übernommen, unter anderem durch Bürgschaften für Kredite an Kreuzfahrt-Reedereien.
Einige dieser Unternehmen haben offene Aufträge bei der Meyer Werft. Wenn also die Meyer Werft in die Insolvenz rutschen sollte, dann könnte sie Verpflichtungen gegenüber den Redereien nicht erfüllen – diese könnten dann wiederum ihre Kredite nicht bedienen, sodass die Bürgschaften des Staates zur Anwendung kämen.
Es sieht also so aus, als würden Bund und Land nun gutes Geld schlechtem hinterherwerfen. Der Staat ist in eine Spirale der Abhängigkeit geraten, indem er ohne jegliche Kompetenz in dieser Branche zum Unternehmer und Investor geworden ist. Er hat sich erpressbar gemacht gegenüber Unternehmen der Branche, denn finanzielle Verluste stünden der Bundesregierung und der niedersächsischen Landesregierung schlecht zu Gesicht und könnten von den Wählerinnen und Wählern in Zukunft bestraft werden.
Eine solche Motivation mag politisch verständlich sein, ökonomisch ist sie jedoch falsch. Die Politik darf sich nicht erpressbar machen und muss sich weitestgehend aus der privaten Wirtschaft zurückziehen und darauf konzentrieren, fairen Wettbewerb zu ermöglichen und gute Rahmenbedingungen für die Marktwirtschaft zu schaffen.
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Eine Quelle: www.tagesspiegel.de