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Streit um Zölle auf E-Autos: Scholz will weiter mit China verhandeln
Die geplanten EU-Zölle auf Elektroautos aus China könnten am Freitag in Brüssel die letzte Hürde nehmen. Kommen sie, würden sie die deutsche Autoindustrie hart treffen. Das will der Kanzler verhindern.
Bundeskanzler Olaf Scholz setzt im Streit um Strafzölle der EU auf chinesische Elektroautos auf eine Verhandlungslösung mit China. Der SPD-Politiker sagte bei einem Unternehmertag des Außenhandelsverbandes BGA in Berlin: „Natürlich müssen wir unsere Wirtschaft vor unfairen Handelspraktiken schützen.“
Es gehe um gleiche Wettbewerbsbedingungen. „Unsere Reaktion als EU darf aber nicht dazu führen, dass wir uns selbst schädigen. Deswegen müssen die Verhandlungen mit in China in Bezug auf Elektrofahrzeuge weitergehen.“
Weiter sagte Scholz, man müsse dort anpacken, wo chinesische Billigimporte der Wirtschaft tatsächlich schadeten, beispielsweise beim Stahl. Die Welthandelsorganisation und ihre Prinzipien müssten wieder mehr beachtet werden, sagte der Kanzler.
Die Gerichtsbarkeit zur Beilegung von Handelsstreitigkeiten müsse wieder funktionieren, dann brauche man weniger Zollstreitereien. China sollte auf die Sonderbehandlung verzichten, die es als Entwicklungsland in Anspruch nehme.
Deutsche Autobauer fürchten Handelskonflikt
Vor der geplanten Abstimmung am Freitag hat BMW-Chef Oliver Zipse die Ampel-Koalition aufgefordert, in Brüssel Partei für die deutsche Autoindustrie zu ergreifen.
Die Bundesregierung solle „klar Position beziehen und in der EU gegen die Einführung von zusätzlichen Zöllen stimmen“, erklärte Zipse am Mittwoch. Die Autobauer fürchten die Folgen eines Handelsstreits mit China.
„Der wirtschaftliche Erfolg und der Wohlstand in Deutschland hängen maßgeblich von offenen Märkten und freiem Handel ab“, betonte Zipse. Die geplanten EU-Zölle könnten nach Einschätzung der Hersteller „einen Handelskonflikt heraufbeschwören, der am Ende nur Verlierer kennt“. Die Unternehmen befürchten mögliche Gegenmaßnahmen Pekings, die Exporte deutscher Autos nach China treffen könnten.
Zudem sind Hersteller wie BMW und Volkswagen direkt von den Zöllen betroffen, weil auch sie Elektroautos in China bauen und anschließend in der EU verkaufen. Für die deutschen Autobauer und ihre chinesischen Joint-Venture-Partner soll der Zollaufschlag bei 21,3 Prozent liegen.
Der Höchstsatz liegt bei 36,3 Prozent. Grundlage für die Strafzölle sind Vorwürfe der EU-Kommission, Peking würde seinen Autobauern mit unzulässigen Subventionen einen Wettbewerbsvorteil verschaffen.
Mit einer Abstimmung unter den 27 EU-Ländern sollen die Zollaufschläge am Freitag die letzte Hürde nehmen und Ende des Monats in Kraft treten. Um die Einführung zu stoppen, bräuchte es eine Mehrheit aus 15 Mitgliedstaaten, die 65 Prozent der EU-Bevölkerung ausmachen.
Ein solches Ergebnis gilt selbst bei einer Nein-Stimme Deutschlands als unwahrscheinlich, unter anderem weil Frankreich und Italien hinter den Plänen der EU-Kommission stehen. (AFP, dpa)
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Eine Quelle: www.tagesspiegel.de