© dpa/Hannes P. Albert
Update Verdacht auf Besitz von Kinderpornografie: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Thüringer Linken-Abgeordneten
Nach Aufhebung der Immunität eines Linken-Landtagsabgeordneten in Thüringen hat die Polizei Büro- und Privaträume durchsucht. Jetzt hat die Staatsanwaltschaft Datenträger sichergestellt.
Die Polizei hat mehrere Räume eines Thüringer Linken-Abgeordneten durchsucht. Der Abgeordnete werde verdächtigt, sich kinderpornografische Schriften verschafft und besessen zu haben, wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Erfurt bestätigte. „Es wurden Beweismittel sichergestellt“, sagt der Sprecher. Der Name des Abgeordneten wurde nicht genannt.
Nach Angaben der Staatsanwaltschaft gab es fünf gerichtliche Durchsuchungsbeschlüsse gegen den in Verdacht stehenden Abgeordneten. Zwei Räume im Landtag, seine Wohnung sowie zwei Wahlkreisbüros seien von der Polizei durchsucht worden. Bei den sichergestellten Beweismitteln handele es sich um Computer und andere Datenträger. Sie würden nun ausgewertet.
Der Fall platzt mitten in den Wahlkampf – am 1. September wird in Thüringen ein neuer Landtag gewählt.
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow, ebenfalls Mitglied der Linken, zeigte sich am Abend erschüttert über die Vorwürfe. „Bis zur Klärung muss der betreffende Abgeordnete alle Ämter und Aufgaben ruhen lassen“, schrieb Ramelow bei X.
Sollten die Vorwürfe zutreffen, dann erwarte er harte Konsequenzen. Recht und Gesetz würden auch für Politiker gelten, betonte Ramelow. „Es muss schnell, lückenlos und konsequent aufgeklärt werden“, forderte Ramelow.
Linken-Fraktion unterstützt Staatsanwaltschaft
Der Thüringer Linke-Fraktionschef Steffen Dittes zeigte sich schockiert. „Die Schwere des Straftatvorwurfes entsetzt mich“, schrieb er in einer Mitteilung. Es sei nun Aufgabe von Staatsanwaltschaft und Polizei, den Straftatvorwurf lückenlos aufzuklären.
„Als Fraktion haben wir jegliche Unterstützung der Ermittlungsarbeit von Staatsanwaltschaft und Polizei gewährleistet und sichern dies auch im weiteren Ermittlungsverfahren zu“, teilte Dittes mit.
Auch die beiden Parteivorsitzenden der Linken in Thüringen, Ulrike Grosse-Röthig und Christian Schaft, zeigten sich erschüttert. „Wir bitten im öffentlichen Umgang mit der Angelegenheit ausdrücklich um Rücksichtnahme auf die Familie des Abgeordneten“, teilten sie mit.
Die Ermittlungsarbeit von Staatsanwaltschaft und Polizei werde unterstützt, der Sachverhalt müsse lückenlos aufgeklärt werden. „Bis zur Klärung der Angelegenheit ist es für uns eine Selbstverständlichkeit, dass der Abgeordnete seine Arbeit sowie Aktivitäten in Fraktion und im laufenden Wahlkampf mit sofortiger Wirkung ruhen lässt.“ (dpa, AFP)
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Eine Quelle: www.tagesspiegel.de