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Wahlen in Ostdeutschland: Sahra Wagenknecht quält die CDU schon jetzt
Kommt es nach den Landtagswahlen im Osten zu einer Kooperation von CDU und dem BSW? Das kann die CDU zerreißen, die CSU ins Spiel bringen – und zu einem Machtkampf in der Union führen.
Ein Kommentar von Daniel Friedrich Sturm
Nein, Friedrich Merz hegt keinerlei Sympathien für Sahra Wagenknecht oder das nach ihr benannte Bündnis BSW. „Sie ist in einigen Themen rechtsextrem, in anderen wiederum linksextrem“, sagte Merz im Juni über Wagenknecht, also über die Frau, die im Sommer 1989 der SED beitrat und später die Kommunistische Plattform in der PDS anführte.
Das alles müsste eigentlich jeden Christdemokraten grauen, von Wagenknechts Nachsicht mit Putin ganz zu schweigen. Und doch schließt der westlich geprägte Europäer und überzeugte Transatlantiker Merz Koalitionen seiner Partei mit dem BSW auf Landesebene nicht aus. (Olaf Scholz und die SPD-Spitze halten es ebenso.)
Merz hatte im Juni mal einen Versuchsballon fliegen lassen, wollte in den Ländern BSW-Koalitionen ausschließen. Der Versuchsballon flog nur ein paar Stunden lang, stürzte jäh über Erfurt ab.
Gut möglich, dass Thüringens CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt nach der Wahl am 1. September mit dem BSW gemeinsame Sache machen will und Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) gleich mit.
Dagegen regt sich nun Widerstand in der CDU. „In keiner Weise“ dürfe seine Partei mit dem BSW zusammenarbeiten, sagt Ex-CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz, „weder mit ihr koalieren noch sie dulden oder sich dulden lassen“. Jede Zusammenarbeit von CSU und BSW „schadet der CDU in ganz Deutschland“, sagt der Europapolitiker Dennis Radtke.
Merz und CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann missfällt die öffentliche Debatte über den Umgang mit dem BSW. Sie sehen sie als Gefahr für ihre Wahlerfolge im Osten. Schon jetzt quält Wagenknecht die CDU. Mit dem Wahlabend wird die Debatte an Fahrt gewinnen.
Merz und Linnemann wissen, dass das BSW, erst recht die außenpolitischen Bedingungen, die Wagenknecht stellt, explosiv wirken können.
Das Worst-Case-Szenario der CDU in Thüringen: Sie landet hinter AfD und BSW nur auf dem dritten Platz. Was dann, Herr Merz? Eine BSW-Regierungschefin wählen oder tolerieren?
Eine machtpolitische Komponente in der Union kommt womöglich hinzu: CSU-Chef Markus Söder könnte sich als Wahrer der guten Tradition der CDU, von Westbindung und Nato, von Adenauer und Kohl inszenieren. Und, natürlich nur ganz nebenbei, Merz als Steigbügelhalterin Wagenknechts dastehen lassen.
Ein Schelm, wer dabei an die Kanzlerkandidaten-Frage denkt.
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Eine Quelle: www.tagesspiegel.de