© Imago/Snapshot/K. C. Kompe
„Wie eine Verhöhnung“: Scholz lehnt Vorschlag von Merz für reduziertes Bahn-Angebot vehement ab
Die EM hatte die massiven Probleme der Deutschen Bahn noch einmal verdeutlicht. Merz schlug daraufhin ein reduziertes Mobilitätsangebot vor. Die Reaktion des Kanzlers folgt prompt.
Verspätungen, Zugausfälle, schlechter Service: Die Deutsche Bahn (DB) steht seit längerem in der Kritik. Das schlechte Angebot machte während der Fußball-Europameisterschaft in Deutschland sogar international Schlagzeilen.
CDU-Chef Friedrich Merz hatte am Wochenende Konsequenzen gefordert. Im ARD-Sommerinterview sagte der Unionsfraktionsvorsitzende: „Die Bahn muss ihr Angebot reduzieren, damit das reduzierte Angebot wieder zuverlässig erbracht werden kann. Die Bahn wird überfordert und überfordert sich im Augenblick selbst. Und das geht nicht.“
Scholz sieht CDU für schlechte Infrastruktur verantwortlich
Bundeskanzler Olaf Scholz hat auf den Vorstoß, das Angebot auszudünnen, nun scharf reagiert. „Da es CDU und CSU zu verantworten haben, dass die Bahninfrastruktur so schlecht ist, ist es nur konsequent zu sagen: Dann sollen eben weniger Züge auf den maroden Schienen fahren, die wir nie saniert haben“, sagte Scholz dem Nachrichtenportal „t-online“.
Ich glaube auch nicht, dass die Bürgerinnen und Bürger das gut fänden.
Olaf Scholz, Bundeskanzler (SPD) zum Vorschlag von Friedrich Merz (CDU)
Von dieser Idee halte er aber nichts, sagte der SPD-Politiker. „Und ich glaube auch nicht, dass die Bürgerinnen und Bürger das gut fänden.“
Im ARD-„Interview der Woche“ sagte Scholz dazu: „Nachdem CDU und CSU überwiegend die Verantwortung dafür haben, dass in den letzten Jahrzehnten zu wenig in die Infrastruktur der Schiene gesteckt worden ist (. . .) ist das natürlich eigentlich wie eine Verhöhnung derjenigen, die sich über die schlechte Qualität des Bahnangebots ärgern.“
Merz hatte weiter gesagt, die Bundestagsfraktion der Union habe ein neues Konzept aufgeschrieben für die Zukunft der Bahn. Netz und Betrieb müssten voneinander getrennt werden. Das Netz müsse in der Hand des Staates bleiben, der Betrieb auf dem Netz könne im Wettbewerb stattfinden.
„Und vor allen Dingen müssen wir in der gegenwärtigen Situation aufhören, der Bahn immer zusätzliche Aufgaben, zusätzliche Verbindungen, zusätzliche Angebote aufzuerlegen. Das sind ja überwiegend dann auch politische Entscheidungen“, sagte Merz.
FDP und Grüne sehen Vorschlag von Merz kritisch
Vor Scholz hatten schon andere Spitzenpolitiker der Ampelkoalition den Vorschlag von Merz abgelehnt. Sowohl Grünen-Co-Chef Omid Nouripour als auch Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) sprachen sich dagegen aus.
Eine Sprecherin des Verkehrsministeriums sagte, das Mobilitätsangebot zu reduzieren, sei nicht sinnvoll. „Die Menschen brauchen ein gutes Mobilitätsangebot.“ Die Auffassung von Merz teile Wissing nicht. (lem)
Zur Startseite
- Ampelkoalition
- Bündnis 90 / Die Grünen
- CDU
- CSU
- Deutsche Bahn
- FDP
- Friedrich Merz
- Olaf Scholz
- SPD
- Volker Wissing
showPaywall:falseisSubscriber:falseisPaid:showPaywallPiano:false
Eine Quelle: www.tagesspiegel.de