© dpa/Sebastian Gollnow
„60 und mehr Wochenstunden“: Berliner Polizisten im Dauerstress bei der Fußball-EM
Demos, EM, Nahostkonflikt: Die Berliner Polizei wird in den nächsten vier Wochen besonders gefordert sein. Die GdP beklagt Überstunden zum Nulltarif und bringt eine 35-Stunden-Woche ins Spiel.
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Die Berliner Polizei ist wegen der Fußball-Europameisterschaft im Dauereinsatz. Polizeipräsidentin Barbara Slowik sprach bereits davon, dass die Lage in ihrer sechsjährigen Amtszeit „noch nie so zugespitzt“ gewesen sei. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) spricht von „einem echten Mammutprogramm“, diverse Demonstrationen zum Nahostkonflikt und die Alltagskriminalität noch nicht einberechnet. Für die Beamten im Einsatz bedeutet das vor allem: Überstunden, Überstunden, Überstunden.
„Viele meiner Kolleginnen und Kollegen werden in den nächsten Wochen absehbar auf 60 und mehr Wochenstunden kommen“, sagte GdP-Landeschef Stephan Weh. Besonders heftig treffe es die Einsatzhundertschaften mit sehr kurzfristigen Alarmierungen und stetigen Dienstplanverschiebungen. „Sie kommen gar nicht mehr aus den Stiefeln heraus und stehen längst in Dauerbereitschaft ohne jegliche Chance auf ein Familien- und Sozialleben.“
Das Problem: Die Beamten können nicht mal alle Überstunden abrechnen, ein Teil wird einfach als üblich gestrichen. „Das ist keine Quantenphysik, sondern einfache Mathematik, dass wir hier über eine faktische Lohnkürzung für Berlins Polizistinnen und Polizisten sprechen“, sagte der GdP-Landeschef. Weh fordert: „Es sollte sofort Schluss sein mit den Überstunden zum Nulltarif.“
Keine Verschnaufpausen für Polizisten
Es müsse eine echte Anerkennung der tagtäglichen Belastung für Berlins Polizisten durch die Landespolitik her – und vor allem ein Ende der sogenannten Bagatellgrenze. Die besagt, dass bis zu fünf Überstunden im Monat ohne Gegenwert einfach in die normale Arbeitsleistung eingerechnet und damit gestrichen werden. Ohnehin arbeiten die Beamten regulär wegen der Dienstpläne bereits bis zu 41,5 Wochenstunden statt der üblichen 40. Obendrauf kommen die Überstunden, die nicht einmal vollständig angerechnet werden.
„Bei all dem, was wir in den letzten Jahren erlebt haben, rennen wir von einer Besonderen Aufbauorganisation in die nächste“, sagte Weh. Besondere Aufbauorganisationen, kurz BAO, werden mit eigenen Befehlsketten gebildet, wenn die Aufgaben im Normalbetrieb nicht gestemmt werden können. „Die angekündigten Verschnaufpausen besitzen mittlerweile so viel Gültigkeit wie unsere Dienstpläne, also quasi gar keine“, sagte Weh.
Bei der Arbeitszeit sei nun Ehrlichkeit nötig, die Bagatellgrenze müsse „endlich zu den Akten“ gelegt werden. „Wir bringen ohnehin mehr Wochenstunden als viele andere Bundesländer und da reden wir noch nicht mal über die Intensität der Lagen in der Hauptstadt“, sagte der GdP-Landeschef.
„Wir brauchen keinen Doktor, um festzustellen, dass Menschen krankwerden, wenn sie dauerhaft im Dienst sind und keinerlei Freizeit- und Sozialleben mehr haben“, ergänzte Weh. „Wenn wir ehrlich sind, müsste Berlins Politik aufgrund der Qualität von hauptstadtbedingten Sicherheitsaufgaben endlich mal über eine 35-Stunden-Woche nachdenken.“
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Eine Quelle: www.tagesspiegel.de