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Update Christopher Street Day: Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner eröffnet den CSD in diesem Jahr nicht
Der Berliner CSD hatte Forderungen an den Senat gerichtet. Nach einem Gespräch mit Kai Wegner am Nachmittag ist klar: Die Eröffnungsrede hält er nicht.
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Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) wird den diesjährigen Christopher Street Day (CSD) am 27. Juli nicht eröffnen. Das bestätigten sowohl Wegners Senatskanzlei als auch der Trägerverein des CSD am späten Donnerstagabend. Am Nachmittag hatte es ein Gespräch zwischen dem Verein und Wegner im Roten Rathaus gegeben.
Der Regierende Bürgermeister habe dem CSD dabei mitgeteilt, dass er keine Eröffnungsrede halten wolle, sagte Marcel Voges vom CSD-Vorstand dem Tagesspiegel am Abend. Und auch der Verein selbst habe sich „unter diesen Rahmenbedingungen keine Eröffnungsrede von Wegner vorstellen können“, so Voges weiter. Das Gespräch sei konstruktiv gewesen. Trotzdem habe man nicht zueinandergefunden.
Über die Gründe kursieren unterschiedliche Versionen. „Der Regierende Bürgermeister hat uns nicht glaubhaft darstellen können, dass es entscheidende Fortschritte bezüglich unserer Forderungen gibt“, sagt Voges. Wie berichtet, hatte der Verein sechs Forderungen an den Senat gerichtet und deren Erfüllung mit der Entscheidung verbunden, ob der Regierende Bürgermeister – wie es seit vielen Jahren Tradition in Berlin ist – den Christopher Street Day eröffnen darf.
Aus Senatskreisen hieß es dagegen, dass die Veranstalter Wegner am Donnerstag gebeten hätten, den CSD zu eröffnen. Dieser habe das jedoch aufgrund des Versuchs, zuvor Druck auf ihn aufzubauen, abgelehnt. Unter anderem wollte der CSD-Verein, dass Wegner sein öffentliches Versprechen einlöst, sich für den Schutz queerer Menschen in Artikel 3 des Grundgesetzes starkzumachen.
Am Montag hat nun, wie der Tagesspiegel exklusiv berichtete, Berlins Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) eine Vorlage für eine entsprechende Bundesratsinitiative vorgelegt. Stimmen die Verwaltungen, unter anderem Wegners Senatskanzlei, zu, könnte der Senat diese bereits am kommenden Dienstag beschließen. Die Vorlage sieht vor, künftig die sexuelle und auch die geschlechtliche Identität in Artikel 3 zu nennen und damit queere Menschen zu schützen. Ob die CDU und Wegner den expliziten Schutz von trans Menschen mittragen, gilt als unsicher. Wegner hatte bislang lediglich die Aufnahme der sexuellen Identität als Ziel ausgegeben.
„Gerade bei diesem Thema ist es wichtig, voranzukommen“, hatte Voges noch am Nachmittag bei einer Pressekonferenz gesagt. „Hier ist die Kreativität von Kai Wegner gefragt, wie er die Bundes-CDU mit ins Boot holen will.“ Denkbar sei etwa ein Schulterschluss mit den ebenfalls CDU-geführten Ländern NRW und Schleswig-Holstein. Für eine Änderung des Grundgesetzes braucht es eine Zweidrittelmehrheit.
Gerade in diesem Punkt, aber auch bei den anderen Forderungen des CSD, wie schnellere Maßnahmen gegen queerfeindliche Hasskriminalität und eine gesicherte Finanzierung dafür, hat es nun keine Annäherungen zwischen Wegner und dem CSD gegeben. Senatssprecherin Christine Richter sagte dem Tagesspiegel, dass Wegner wie in den Jahren zuvor dennoch am CSD teilnehmen werde.
Die Eröffnungsrede soll statt Wegner nun eine ostdeutsche Aktivistin halten, sagte Voges.
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Eine Quelle: www.tagesspiegel.de