© dpa/Fernando Gutierrez-Juarez
Lauterbachs Reform darf nicht scheitern: Die Notfallversorgung braucht dringend Hilfe!
Gesundheitsminister Lauterbach will Deutschlands Notfallmedizin umkrempeln. Die Länder fürchten einen Eingriff in ihre Kompetenzen. Aber ein Scheitern der Reform verbietet sich.
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Wie gut die Qualität der Notfallversorgung ist, das hängt in Deutschland maßgeblich vom Aufenthaltsort ab. Dass das nicht so sein darf, unterstreicht jetzt auch ein Rechtsgutachten des früheren Bundesverfassungsrichters Udo Di Fabio.
Höchste Zeit, zu handeln. Am Mittwoch hat Gesundheitsminister Karl Lauterbach immerhin schon mal seinen Entwurf für eine Notfallreform durchs Kabinett gebracht und damit etwas Ungewöhnliches vor: Die Aspekte rund um den Rettungsdienst, die er eigentlich in ein eigenes Gesetz gießen wollte, sollen nun in die Notfallreform integriert werden – und zwar im parlamentarischen Verfahren. Damit würde der Deutsche Bundestag Herr des Verfahrens und soll zusammenbringen, was zusammengehört.
Ob das gelingt, ist unklar, denn die Länder bringen sich bereits in Stellung und wollen mitreden. Und das könnte am Ende auch die Notfallreform als großes Ganzes ins Wanken bringen. Die Ursachen für die bestehenden Defizite im Rettungswesen gehen nämlich auf die Aufsplitterung der Zuständigkeit zwischen Bund und Ländern zurück.
Risikoeingriff am deutschen Föderalismus
Vorschriften des Bundes für die Länder in deren Aufgabenbereich sind im deutschen Föderalismus immer eine Hochrisikooperation. Ein Scheitern der Reform verbietet sich jedoch aus einem einfachen Grund, denn in Deutschland sterben jeden Tag Menschen, weil unser System nicht richtig funktioniert.
Mit der Notfall- und Rettungsdienstereform soll sich das ändern. Kernstück dabei sind „Akutleitstellen“, in denen Ärzte telefonisch oder per Video beraten sowie Integrierte Notfallzentren (INZ) an Krankenhäusern, in denen Notdienstpraxen und Notaufnahmen eng zusammenarbeiten und auch mit niedergelassenen Ärzten kooperieren.
Die Idee ist gut und richtig, doch der Teufel steckt im Detail. Im Raum stehen Fragen wie: Wie viele INZ braucht es in Deutschland? Wer soll über deren Standorte entscheiden? Was bedeutet es für Krankenhäuser, kein INZ zu haben und wie wird dadurch langfristig die Krankenhauslandschaft verändert?
Bei der Beantwortung dieser Fragen sind alte Grabenkämpfe zwischen niedergelassenen Ärzten und Krankenhäusern programmiert. Dabei täte es dem System gut, vom Besitzstandswahrerdenken wegzukommen und an einer Versorgungslandschaft mitzuwirken, die dem demografischen Wandel Rechnung trägt.
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Eine Quelle: www.tagesspiegel.de