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Angeblich verkaufte Treffen: Wie gefährlich sind die Vorwürfe für Volker Wissing?
Ein kleiner Verband der Verbrenner-Lobby sollen Treffen mit Verkehrsminister Wissing und seinem Staatssekretär verkauft haben. Das Verkehrsministerium bestreitet jede Beteiligung. Reicht das?
Von
- Lukas Kram
Sind Lobby-Termine bei Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) käuflich? Diesen Eindruck erweckten Recherchen des ZDF-Magazins Frontal am Dienstag. Demnach bot der Auto-Lobbyverein „Mobil in Deutschland“ Unternehmen und Verbänden an, sich für knapp 10.000 Euro bei einem „VIP-Meeting“ mit Verkehrsminister Wissing oder dessen Staatssekretär Oliver Luksic (FDP) vorzustellen und auszutauschen. So zumindest steht es in er Präsentation des Verbands, die dem ZDF vorliegt.
Der Verein bestätigte, dass die Folien authentisch sind, erklärte jedoch, dass es lediglich um die theoretische Möglichkeit eines Treffens gegangen sei. Das Premiumpaket, das Treffen mit Wissing und Luksic versprach, war laut den Unterlagen Unterstützern der Kampagne „HVO100 goes Germany“ vorbehalten. Sie wurde von Mobil in Deutschland 2023 ins Leben gerufen, um die Dieselalternative HVO100 zu bewerben und an die deutschen Tankstellen bringen sollte – mit Erfolg.
Seit Ende Mai 2024 darf der neue Kraftstoff verkauft werden. Für die Herstellung werden überwiegend nachhaltige Abfallstoffe, wie Speisefette oder Pflanzenöle verwendet. Dadurch soll HVO100 besonders klimafreundlich produziert werden, laut Verkehrsministerium können dabei bis zu 90 Prozent an CO₂-Emissionen im Vergleich zum klassischem Diesel eingespart werden. Ob der neue Kraftstoff wirklich umweltfreundlich ist, ist umstritten. Die Deutsche Umwelthilfe verklagt das Ministerium auf die Herausgabe von Messungen zum CO₂-Ausstoß der Fahrzeuge, der angeblich deutlich höher als versprochen sei.
Staatssekretär Luksic übernahm die Schirmherrschaft für die Kampagne – gegen die Empfehlung von zwei Fachabteilungen des Verkehrsministeriums. Zwei Fachreferate votierten gegen eine Übernahme, die Kampagne „HVO100 goes Germany“ habe einen „sehr werbenden Charakter“. Wissing setzte sich darüber hinweg.
Es ist unklar, wie bei einem Verein aus München die sichere Erwartung entstanden ist, einfach an Termine beim Verkehrsminister zu kommen.
Stefan Gelbhaar, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen
Für die Markteinführung von „HVO100“ hatte sich auch die FDP-Fraktion im Bundestag stark eingesetzt. Das dürfte diese politische Entscheidung der liberalen Hausführung begüngstigt haben.
In einer Stellungnahme betont das Ministerium nun, dass sich Vorwürfe allein gegen den privaten Verein richteten. Die Präsentation, die Treffen mit Wissing und Luksic gegen Geld für die Werbekampagne anbot, will man nicht gekannt haben. Nun verlangt das Ministerium seinerseits Aufklärung von „Mobil in Deutschland“.
Oliver Luksic (FDP), Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Digitales und Verkehr, setzt die Schirmherrschaft für „HVO100 goes Germany“ bis auf Weiteres aus.
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Jeglichen Vorwürfen einer unrechtmäßigen Einflussnahme und einer Vermittlung von Terminen gegen Bezahlung werde ausdrücklich entgegengetreten. Staatssekretär Oliver Luksic habe nach Bekanntwerden der Vorwürfe die Schirmherrschaft für die Kampagne ausgesetzt. Dem Verein wurde vorläufig untersagt, mit dem Logo des Ministeriums und Luksics Schirmherrschaft zu werben.
Stefan Gelbhaar, dem verkehrspolitischen Sprecher der Grünen, reicht diese Erklärung nicht. „Es ist unklar, wie bei einem Verein aus München die sichere Erwartung entstanden ist, einfach an Termine beim Verkehrsminister zu kommen.“ Der Verein sei im politischen Betrieb durchaus für zwielichtige Aktionen bekannt, betonte Gelbhaar.
Christina Deckwirth, Sprecherin von Lobbycontrol, sagte dem Tagesspiegel: „Mobil in Deutschland fällt durch auffällig enge Kontakte mit der Politik auf – auffällig vor allem auch deshalb, weil der Verein ja eigentlich recht klein ist, gerade im Vergleich zum ADAC. Der Verein tritt quasi unter dem Deckmantel eines Automobilclubs als verlängerter Arm der Verbrenner-Lobby auf. Das ist eine höchst problematische und intransparente Struktur.“
Auch die Opposition hat weiter Fragen an den Minister. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion Ulrich Lange sagte dem Tagesspiegel: „Der Verdacht ist ein starkes Stück und muss lückenlos aufgeklärt werden. Es geht nicht, dass die Hausleitung mit solch windigen Aktionen durchkommt.“ Er kritisierte auch die Übernahme der Schirmherrschaft der Kampagne von Luksic.
Dem Votum ihrer Fachleute vertraue die Hausleitung ja offenbar nicht, „wenn sie trotz deren Abratens solche Schirmherrschaften übernimmt“, sagte Lange. Von weiteren konkreten Konsequenzen, wie einer Sondersitzung des Verkehrsausschusses oder einem Untersuchungsausschuss, ist bislang noch nicht die Rede.
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Eine Quelle: www.tagesspiegel.de