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Berliner Ex-CDU-Finanzsenator: Peter Kurth besuchte Wahlkampfauftakt der AfD Brandenburg
Immer wieder umgibt sich Peter Kurth mit Rechtsextremen. Auch der Verfassungsschutz hat ihn im Visier. Nun war er zu Gast beim Wahlkampfauftakt der AfD in Brandenburg
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Berlins früherer CDU-Finanzsenator Peter Kurth hat am Freitagabend den Auftakt zum Landtagswahlkampf der Brandenburger AfD in Werder (Havel) besucht. Entsprechende Beobachtungen eines Tagesspiegel-Reporters wurden vom Landesvorsitzenden René Springer bestätigt. „Herr Kurth hatte vorher angefragt, ob er an der Veranstaltung als Gast teilnehmen könne“, sagte Springer. Mitglied der Brandenburger AfD soll er nicht sein.
Kurth hörte sich von der dritten Sitzreihe aus die Rede des AfD-Spitzenkandidaten und Landtagsfraktionschefs Hans-Christoph Berndt an und verließ dann den Ballsaal.
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Im Sommer 2023 hatte Kurth das „Who is who“ der rechtsextremen Szene auf seiner Dachterrasse in Berlin-Mitte versammelt. Darunter waren Götz Kubitschek, Mitbegründer des Instituts für Staatspolitik, Martin Sellner, Kopf der Identitären Bewegung und Maximilian Krah, sächsischer AfD-Politiker im Europaparlament, der wegen einer Spionageaffäre für China in Ungnade bei der Bundesparteispitze fiel.
Zudem weitere AfD-Politiker, darunter Berlins Landesparteichefin Kristin Brinker, aber auch Personen aus dem Umfeld von Björn Höcke, AfD-Chef in Thüringen, wo die Partei vom Verfassungsschutz als gesichert extremistische Vereinigung eingestuft wird.
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Zuvor hatte Kurth bereits große Summen in Projekte der rechtsextremen Identitären Bewegung investiert. Außerdem soll Kurth seit Jahren als führendes Mitglied der ultrarechten Burschenschaft Gothia aktiv sein.
Peter Kurth im Visier des Verfassungsschutzes
Wegen seiner Aktivitäten ist Kurth vor geraumer Zeit bereits in den Blick der Sicherheitsbehörden geraten. Nach Tagesspiegel-Informationen ist er den Verfassungsschutzbehörden bereits mehrfach aufgefallen und dort Thema.
Nach Tagesspiegel-Informationen hat der Verfassungsschutz verschiedene Informationen über Kurth gesammelt. Dazu zählt etwa die mutmaßliche Verstrickung beim Aufbau eines Treffpunktes der rechtsextremistischen Identitären Bewegung in Chemnitz, aber auch das Treffen auf der Dachterrasse.
Kurth galt in den 90er-Jahren als liberaler Hoffnungsträger der Berliner CDU. Unter dem damaligen Regierenden Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) wurde Kurth zunächst Staatssekretär für Finanzen, später dann Berliner Finanzsenator. Inzwischen ist er kein Mitglied der Partei mehr.
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Eine Quelle: www.tagesspiegel.de