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„Keine Rente mit 70“: Merz bezieht im Streit der CDU um Alter für Ruhestand klar Position
Sollen die Deutschen noch später in Rente gehen, damit das System finanzierbar bleibt? Nun äußert sich der CDU-Chef und Unionsfraktionsvorsitzende in der Debatte.
Die Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, Gitta Connemann, hatte mit der Forderung nach einem späteren Renteneintritt eine Diskussion in der CDU ausgelöst. Nun äußert sich Parteichef Friedrich Merz dazu. „Es wird weder im Wahlprogramm noch in einem möglichen Koalitionsvertrag mit uns eine Rente mit 70 geben“, sagte Merz dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Wir haben das Thema in den Parteigremien besprochen.“
Im Grundsatzprogramm der CDU stehe, „dass wir in der längeren Perspektive die Lebensarbeitszeit an die Lebenserwartung koppeln müssen. Aber wir sind gegen ein starres, schematisches Renteneintrittsalter für alle Berufsgruppen, das geht einfach nicht“, führte der Unionsfraktionsvorsitzende aus.
Connemann hatte in einem Interview gesagt: „Es wird auch im Regierungsprogramm – wie im Grundsatzprogramm – stehen müssen, dass wir die Regelaltersgrenze an die Lebenserwartung anpassen“, sagte die Vorsitzende der CDU-Mittelstandsvereinigung MIT, Gitta Connemann, der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. „Sollten wir regieren, werden wir diese Kopplung auch schon in der nächsten Legislaturperiode beschließen müssen.“
Wir haben nun einen gesellschaftlichen Konsens für die Rente mit 67.
Dennis Radtke, Vorsitzender der CDA Nordrhein-Westfalen
Auch der CDU-Sozialflügel CDA hatte sich gegen die Forderungen aus der CDU-Mittelstandsvereinigung nach einem höheren Renteneintrittsalter ausgesprochen. „Auf den Debatten über ein höheres Renteneintrittsalter liegt kein Segen“, sagte Dennis Radtke, Vorsitzender der CDA Nordrhein-Westfalen, dem Tagesspiegel.
„Wir haben nun einen gesellschaftlichen Konsens für die Rente mit 67. Nun pausenlos immer neue Debatten über Verschärfungen bringen uns nicht weiter.“
Der Chef des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall, Stefan Wolf, hatte Mitte Juli deutlich gemacht, dass er einen Renteneintritt erst mit 70 Jahren für Menschen mit Schreibtischjobs für zumutbar hält. „Ein Fabrikarbeiter, der sehr hart arbeitet, wird nicht bis 70 arbeiten können, aber jemand, der in einem Büro sitzt, der wird bis 70 arbeiten können“, sagte er dem Sender SWR.
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) lehnt eine höhere Altersgrenze ab. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte Mitte Juli gesagt, die Ampelkoalition werde ein Gesetz auf den Weg bringen, das „für die nächsten Jahrzehnte ein stabiles Rentenniveau in Deutschland garantiert“, sagte er beim Wahlkampfauftakt der sächsischen Sozialdemokraten in Dresden.
„Das haben die verdient, die Jahrzehnte gearbeitet und eingezahlt haben“, sagte Scholz. Rente sei keine Wohltat. Ein stabiles Rentenniveau sei eine notwendige Garantie des Sozialstaates.
Derzeit wird die Altersgrenze, ab der Versicherte eine Altersrente ohne Abschläge beziehen können, bis 2029 schrittweise jährlich von 65 um zwei Monate angehoben. Im Jahr 2029 ist dann nach Angaben des Bundesinnenministeriums die Regelaltersgrenze von 67 Jahre erreicht.
Besonders langjährig versicherte Tarifbeschäftigte (45 Berufsjahre) können bereits mit 63 Jahren abschlagsfrei in Rente gehen. Dieser Renteneintritt steigt ebenfalls stufenweise an und beträgt für die Geburtenjahrgänge ab 1964 dann 65 Jahre. (lem)
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Eine Quelle: www.tagesspiegel.de