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Keine Mehrheiten ohne BSW: CDU und AfD liefern sich in Sachsen Kopf-an-Kopf-Rennen
CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer rangiert in Umfragen nur einen Prozentpunkt vor AfD-Kandidat Jörg Urban. In Thüringen liegt dagegen die dort gesichert rechtsextremistische Partei weiter vorn.
Von Felix Kiefer
In zehn Tagen stehen mit Sachsen und Thüringen zwei Landtagswahlen in Ostdeutschland an. Auf den letzten Metern des Wahlkampfs melden sich Parteienvertreter aus den Ländern, aber auch aus dem Bund fast täglich mit Aussagen zu möglichen Koalitionen zu Wort. Mit der AfD will keiner, mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) nur manche und wenn nur auf Landesebene.
Am Donnerstag veröffentlichte Vorwahlbefragungen von Infratest dimap zeigen: In Sachsen und Thüringen sind Regierungsmehrheiten ohne AfD und BSW aktuell nicht möglich – auch weil die CDU etwa in Thüringen Bündnisse mit Linken und Grünen ablehnt. Wie stehen die Parteien in Umfragen aktuell da und welche Koalitionen sind mehrheitsfähig?
Kretschmer könnte Ministerpräsident bleiben
Die CDU von Ministerpräsident Michael Kretschmer liefert sich in Sachsen mit der AfD und deren Spitzenkandidat Jörg Urban weiter ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Der am Donnerstag in Köln veröffentlichten ARD-Vorwahlbefragung von Infratest dimap zufolge käme die CDU auf 31 Prozent und wäre knapp stärkste Kraft. Die AfD läge bei 30 Prozent.
Auf Platz drei käme das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) mit 14 Prozent, gefolgt von der SPD mit sieben Prozent und den Grünen mit sechs Prozent. Die Linke wäre mit vier Prozent nicht mehr im Landtag vertreten.
Die sonstigen Parteien zusammen würden der Umfrage zufolge acht Prozent erreichen. Darunter fallen auch die FDP und die Freien Wähler. Einzeln ausgewiesen würden alle Parteien, die laut Umfrage mindestens drei Prozent erreichten, teilte der Westdeutsche Rundfunk mit.
Das derzeitige Regierungsbündnis aus CDU, SPD und Grünen hätte somit der Umfrage zufolge im sächsischen Landtag knapp keine Mehrheit mehr. Kretschmer will künftig möglichst ohne die Grünen weitermachen. Eine Zusammenarbeit mit der AfD schließt die sächsische CDU aus, eine Zusammenarbeit mit dem BSW nicht grundsätzlich. Eine Koalition aus CDU und BSW hätte der neuen Umfrage zufolge eine knappe Mehrheit.
Eine Mehrheit von 58 Prozent sprach sich in der ARD-Umfrage dafür aus, dass auch in Zukunft die CDU die Landesregierung führen solle. 27 Prozent entschieden sich für die AfD. Punkten kann die CDU besonders mit ihrem Spitzenkandidaten. Wenn der Ministerpräsident direkt gewählt würde, würden sich laut Befragung 58 Prozent für Kretschmer entscheiden. 20 Prozent sprachen sich für Urban aus.
AfD in Thüringen weiter deutlich vorn
In Thüringen deutet sich dagegen weiter ein haushoher Wahlsieg der AfD an. Die vom Landesverfassungsschutz als erwiesen rechtsextremistisch eingestufte Partei um Landeschef Björn Höcke käme nach Befragungen von Infratest dimap für die ARD auf 30 Prozent, wenn bereits am Sonntag gewählt werden würde. Die CDU um Spitzenkandidat Mario Voigt läge bei 23 Prozent.
Dahinter folgen das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) mit 17 Prozent sowie die Linke von Ministerpräsident Bodo Ramelow mit 13 Prozent. Die SPD käme auf sieben Prozent. Die Grünen, die derzeit gemeinsam mit Linken und SPD in einer Minderheitskoalition regieren, würden den Einzug in den Landtag mit drei Prozent verpassen. Auch die FDP wäre nicht mehr im Parlament vertreten.
Die Koalitionsbildung nach der Wahl dürfte laut Umfrageergebnis schwierig werden. Koalitionen mit der AfD schließen alle anderen Parteien aus, die CDU lehnt auch Bündnisse mit Linken und Grünen ab. Mehrheitsfähig wäre demnach nur eine Koalition aus CDU, BSW und SPD. In der CDU sind auch Bündnisse mit dem BSW umstritten. Voigt zeigte sich offen für Gespräche, CDU-Bundeschef Friedrich Merz schloss Koalitionen zumindest im Bund aus.
In Thüringen und Sachsen werden am Sonntag kommender Woche neue Landtage gewählt, am 22. September folgt Brandenburg. Der Ausgang wird insbesondere wegen des Abschneidens der AFD mit Spannung und Sorge erwartet. In Thüringen führt die Partei die Umfragen schon seit langem deutlich an. (mit AFP)
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Eine Quelle: www.tagesspiegel.de