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Update Landtagswahlen im Osten: Hochrechnung sieht AfD in Thüringen klar vorn – enges Rennen in Sachsen
Die AfD kann sich wohl über den ersten Sieg bei einer Landtagswahl freuen. In Sachsen liegt die CDU dagegen knapp vor der Rechtsaußen-Partei. Die Ampel-Parteien müssen jeweils bangen.
Von
- Felix Kiefer
Die AfD hat der aktuellsten ZDF-Hochrechnung (Stand: 18:45 Uhr) zufolge die Landtagswahl in Thüringen gewonnen. Die Rechtsaußen-Partei mit Spitzenkandidat Björn Höcke setzt sich demnach mit 33,1 Prozent deutlich vor der CDU (24,3 Prozent) durch. Das Bündnis Sahra Wagenknecht landet bei seiner ersten Landtagswahl auf Anhieb bei 15,0 Prozent. Die Linke, die mit Bodo Ramelow den amtierenden Ministerpräsidenten stellt, kommt deshalb nur noch auf 11,7 Prozent.
Die Ampel-Parteien müssen allesamt große Verluste hinnehmen: Die SPD rettet sich mit 6,6 Prozent wohl in den Landtag, die Grünen (4,0 Prozent) bangen und die FDP wird ihn aller Voraussicht nach verpassen.
Bei der Landtagswahl in Sachsen bahnt sich der aktuellsten ZDF-Hochrechnung (Stand: 19 Uhr) zufolge ein enges Rennen zwischen CDU (31,7 Prozent) und AfD (31,4 Prozent) an. Auch in Sachsen wird das BSW (11,4 Prozent) demnach auf Anhieb drittstärkste Kraft. SPD (7,8 Prozent) und Grüne (5,5 Prozent) dürften es knapp in den Landtag schaffen, die Linken (4,3 Prozent) und FDP dürften ihn knapp verpassen.
Die Wahlbeteiligung liegt in beiden Bundesländern bei 74 Prozent – das sind jeweils fast zehn Prozent mehr als bei den letzten Landtagswahlen.
CDU schließt Koalition mit der AfD aus
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann schloss erneut aus, dass die CDU in Thüringen oder Sachsen Koalitionen mit der AfD bildet. „Da sind wir sehr, sehr klar“, sagte er in der ARD. Die CDU werde nun aus der Mitte des Parlaments heraus Regierungen bilden, sagt er. Er sei guter Dinge, dass dies erfolgreich sein werde.
Das starke Abschneiden der AfD hält Linnemann für bitter. „Das treibt mich um“, sagte er im ZDF. Die Ursache dafür sei, dass Protestwähler mit etablierten Parteien nicht zufrieden seien. „Die Ampel muss sich fragen, wie kann sie wieder Politik für die Menschen machen“, sagte Linnemann.
Höcke will Regierungsgespräche führen
Thüringens CDU-Chef Mario Voigt sieht sogar den Auftrag zur Regierungsbildung bei den Christdemokraten. „Wir begreifen das als CDU auch als Chance für den politischen Wechsel unter der Führung der CDU“, sagte der 47-Jährige.
Auch Thüringens AfD-Spitzenkandidat Höcke will Gespräche mit den anderen Parteien über eine Regierungsbeteiligung führen. Es sei gute parlamentarische Tradition, dass die stärkste Kraft nach einer Wahl zu Gesprächen einlädt, sagte Höcke. „Wir sind bereit, Regierungsverantwortung zu übernehmen.“
Grünen-Parteichef Omid Nouripour bezeichnete es als „Zäsur“, dass mit der AfD „in Thüringen jetzt eine offen rechtsextremistische Partei stärkste Kraft geworden ist“. Er sehe und höre viele Menschen, „die einfach jetzt Angst haben“, sagte Nouripour am Sonntag im ZDF und zählte Menschen aus dem Kulturbereich, mit Migrationshintergrund und Menschen, die zum Christopher Street Day (CSD) gehen, auf.
Es sei die Stunde, „diesen Leuten beizustehen und klarzumachen, wir stehen zusammen und werden unsere Demokratie verteidigen“, sagte Nouripour. (mit dpa, AFP)
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Eine Quelle: www.tagesspiegel.de