© dpa/Jens Kalaene
Update Austrittswelle bei Grüner Jugend: Weitere Landesvorstände verlassen Partei
Hamburg ist das sechste Bundesland, in dem die Vorstände der Grünen Jugend ihren Rücktritt angekündigt haben. Viele wollen die Partei gleich ganz verlassen.
Auch der Vorstand der Grünen Jugend Hamburg will mehrheitlich aus der Grünen Partei austreten. Landessprecher Berkay Gür kündigte an, er und fünf weitere Mitglieder des achtköpfigen Vorstands würden die Partei verlassen. Sie folgen damit dem Schritt des Bundesvorstands der Nachwuchsorganisation vom Mittwoch vergangener Woche.
„Nach gemeinsamen Gesprächen konnten wir im Landesvorstand der Grünen Jugend Hamburg (…) keine geeinte Position finden, werden aber dennoch weiterhin konstruktiv zusammenarbeiten und eine gute Übergabe zur Landesmitgliederversammlung (Anfang November) organisieren“, erklärten Gür und Co-Landessprecherin Lian Belgardt. Belgardt bleibt in der Partei.
Erst am Sonntag hatte fast der komplette Landesvorstand der Grünen Jugend Schleswig-Holstein seinen Austritt aus der Partei erklärt. Auch am Wochenende teilte der Vorstand des schleswig-holsteinischen Landesverbandes seine gleichlautende Entscheidung mit. Die Vorstände begründeten die Entscheidung mit der Unzufriedenheit über einen politischen Kurs, der sich zu weit von linken Idealen entfernt habe.
In Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein regieren die Grünen als Juniorpartner in Koalitionen mit der CDU. Landessprecherin Vivianne Schwedersky von der Grünen Jugend in NRW begründete den Austritt am Samstag mit inhaltlichen Differenzen: „Die Grüne Partei macht keine linke Politik, wie es sie eigentlich bräuchte – zu oft werden schlechte Kompromisse gemacht.“
Die acht Mitglieder der Landesspitze der Grünen-Jugendorganisation NRW wollten geschlossen die Partei verlassen, hieß es in einer schriftlichen Erklärung. „Statt einer menschenwürdigen Asylpolitik erleben wir einen massiven Rechtsruck, den die Grünen mittragen“, kritisierte Schwedersky. „Ob sie dies mit Bauchschmerzen tun oder ohne, das verändert an dem politischen Ergebnis nichts.“
Die Landessprecherin der Grünen Jugend Schleswig-Holstein, Katharina Kewitz, erklärte am Sonntag: „Das, wofür wir kämpfen, lässt sich mit dieser Partei nicht erreichen.“ Es müsse „Schluss sein mit profitorientierter Politik“, schrieb Kewitz.
Ebenso müsse Schluss sein mit einer Politik, „die das Bürgergeld nicht erhöhen möchte“ und die „Geflüchtete gegen Armutsbetroffene ausspielt“. Was in Deutschland derzeit fehle, „ist eine starke linke Kraft“, schrieb Kewitz weiter. Die Ausgetretenen – sieben Mitglieder des achtköpfigen Vorstands – wollten sich dafür an anderer Stelle engagieren.
Schleswig-holsteinische Grüne überrascht
Der schleswig-holsteinische Grünen-Landesvorsitzende Gazi Freitag zeigte sich von den Austritten „ein bisschen überrascht, weil wir die Grüne Jugend hier in Schleswig-Holstein immer sehr miteinbezogen haben“. Der Landtagsabgeordnete Jasper Balke, selbst ein Mitglied der Grünen Jugend, kritisierte: „Es ist falsch und absurd zu glauben, einem gesellschaftlichen Rechtsruck mit einer weiteren Aufspaltung des linken Lagers entgegentreten zu können.“
Vergangene Woche war bereits der Bundesvorstand der Grünen Jugend geschlossen zurückgetreten. Die Vorstandsmitglieder begründeten dies mit inhaltlicher Unzufriedenheit. Auch in den Landesverbänden Bayern, Rheinland-Pfalz und Niedersachsen traten inzwischen die Vorstände der Grünen Jugend zurück.
Eine andere Entscheidung traf am Samstag der Landesvorstand der Grünen Jugend in Mecklenburg-Vorpommern. „Wir teilen die inhaltliche Kritik an der Politik der Grünen Partei“, erklärte Landessprecherin Henriette Held. Zurücktreten oder austreten wolle der Landesvorstand aber nicht: „Wir werden alle unsere Amtsperiode wie geplant durchführen.“
Gegründet wurde die Grüne Jugend 1994, ein knappes Jahr nach der Vereinigung der Grünen mit dem Bündnis 90. Rund 16.000 Mitglieder sind aktuell in 16 Landesverbänden organisiert. Dabei erlischt die Mitgliedschaft in der Regel mit dem 28. Geburtstag. (dpa/AFP)
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Eine Quelle: www.tagesspiegel.de