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29-Euro-Ticket, Reparaturbonus, Brotreste-Rezepte: Bund der Steuerzahler kritisiert Verschwendung in Berlin
Der Bund der Steuerzahler beklagt erneut den Umgang mit öffentlichen Geldern in Berlin. Im Schwarzbuch werden sieben Projekte von Land und Bezirken aufgeführt.
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Der Bund der Steuerzahler kritisiert in seinem am Mittwoch vorgestellten neuen Schwarzbuch auch sieben Berliner Projekte, bei denen aus Sicht des Vereins öffentliche Gelder verschwendet wurden.
Unter den genannten Fällen findet sich das 29-Euro-Ticket, mit dem Berlinerinnen und Berliner im Tarifgebiet AB seit Juli 2024 für nur 29 Euro den öffentlichen Nahverkehr nutzen können. Der Bund der Steuerzahler meint: „Ein gewisser Eigenanteil wäre den Nutzern durchaus zuzumuten.“
Das insbesondere von der SPD vorgebrachte Argument, viele Berliner könnten sich nicht das vom Bund bezuschusste 49-Euro-Ticket leisten, will der Steuerzahlerbund nicht gelten lassen. Schließlich könnten Bezieher von Sozialleistungen das Berliner Sozialticket für neun Euro bekommen. Allerdings hat die Koalition bereits in Aussicht gestellt, dass das Sozialticket bald teurer werden könnte. Das 29-Euro-Ticket wiederum könnte den Sparmaßnahmen zum Opfer fallen, die der Senat im November vorlegen will.
Bonus für kaputte Toaster
Kritisiert wird auch der neue und von den beteiligten Senatsverwaltungen sehr gelobte Reparaturbonus. Wer einen kaputten Toaster oder eine kaputte Waschmaschine reparieren lässt, kann dafür seit Mitte September bis zu 200 Euro der Kosten erstattet bekommen. Der Bund der Steuerzahler meint, dass die anteilige Übernahme von Reparaturkosten für Haushaltsgeräte „keine Staatsaufgabe ist, sondern zur privaten Lebensführung gehört“. Insgesamt hat der Senat für das Projekt im Doppelhaushalt 2024/2025 pro Jahr 1,25 Millionen Euro vorgesehen.
Als Steuerverschwendung sieht der Steuerzahlerbund auch ein Kochbuch für alte Brotreste, die das Bezirksamt Lichtenberg in einer Auflage von 1000 Exemplaren herausgegeben hat. Insgesamt habe das 11.263,12 Euro gekostet. Dabei gäbe es im Internet zuhauf Rezeptsammlungen für altes Brot, mahnt der Bund der Steuerzahler. Die Herausgabe von Kochbüchern solle nicht bevorzugte Beschäftigung einer Verwaltung sein, solange Bürger bei den Bürgerämtern wochenlang auf Termine warten müssten.
Knotenkunst am ZOB
Der Bund der Steuerzähler rügt auch den Umbau des Zentralen Omnibusbahnhofs (ZOB), der deutlich teurer geworden sei als ursprünglich geplant. Insbesondere stößt sich der Verein daran, dass für die Skulptur „Knotenpunkt“ am ZOB 203.000 Euro ausgegeben wurden – und das sogar, bevor die Toiletten dort fertiggestellt worden seien. „Statt Ausgaben für Kunst am Bau wird die Tilgung von Schulden empfohlen“, kommentiert das Schwarzbuch.
Angeprangert wird auch eine Plakatkampagne für Berlins Jobcenter, die Anfang 2024 durchgeführt wurde, und über 190.000 Euro kostete. Mit den Plakaten wollten die Jobcenter ihr angeschlagenes Image verbessern.
© Thomas Loy
Gelder seien auch verschwendet worden durch die Installation von 20 neuen Fahrradreparaturstationen. Die Gesamtkosten beliefen sich auf etwa 130.000 Euro und werden zu einem großen Anteil vom Bundesverkehrsministerium übernommen. Der Bund der Steuerzähler hält diese Ausgaben für überflüssig. Zumal schon bei älteren solcher Stationen die Reparaturwerkzeuge früher oder später geklaut worden seien. Allerdings sind die Werkzeuge bei den neuen Exemplaren mit einem Münzschloss – ähnlich wie bei einem Fahrradschloss – gesichert. „Ob sich die Installation von Fahrradreparaturstationen positiv auswirkt, scheint fraglich“, heißt es dazu im Schwarzbuch.
Für kritikwürdig befindet das Schwarzbuch auch das Projekt „Dit is Müsli“ vom Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf. Damit sollten parallel zur Fußball-EM Aktionsmöglichkeiten zu nachhaltigem Konsum und Produktion aufgezeigt werden, so steht es auf der Seite des Bezirksamts. Dafür gab es sogar einen Müsli-Pop-up-Store. 20.000 Euro wurden für das Projekt von der Senatsinnenverwaltung bewilligt, über 8000 Euro habe allein ein Wettbewerb für das Müsli-Verpackungsdesign gekostet.
Der Bund der Steuerzahler bezweifelt, dass der Verkauf eines „überteuerten Basis-Müslis in bunt bedruckten Plastikbeuteln“ nennenswert zur Erreichung der UN-Nachhaltigkeitsziele beitragen werde. „Berlin muss in den kommenden Jahren Einsparmöglichkeiten in Milliardenhöhe im Haushalt finden. Das Schwarzbuch zeigt exemplarisch auf, dass das Potenzial hier bei Weitem noch nicht ausgereizt ist“, sagte Alexander Kraus, Vorstandsvorsitzender des Bundes der Steuerzahler Berlin.
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Eine Quelle: www.tagesspiegel.de