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Entlastung bei Netzentgelten: Miersch fordert Durchsetzung und Führung vom Kanzler
Wie sie Unternehmen bei hohen Entgelten für die Übertragungsnetze entlasten will, ist die Ampelkoalition noch uneins. Der neue Generalsekretär erwartet von seinem SPD-Genossen eine Lösung.
Der neue SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, für eine Entlastung der Unternehmen bei Stromkosten zu sorgen. Der Kanzler müsse beim Kampf um Industriearbeitsplätze „sehr klar“ Führung zeigen, sagte Miersch am Mittwoch im Deutschlandfunk.
Der Kanzler habe in der vergangenen Woche selbst nötige Abhilfe, etwa bei den Netzentgelten angesprochen. „Ich erwarte, dass wir das jetzt in der Regierung auch gelöst bekommen“, fügte Miersch hinzu. Scholz hatte einen Bundeszuschuss zu den Übertragungsnetzentgelten vorgeschlagen, um die Kosten zu deckeln. Langfristig könne ein „Amortisationskonto“ für die Firmen eingerichtet werden. Finanzminister Christian Lindner hatte allerdings danach betont, dies sei in der Ampel-Regierung noch nicht geklärt.
Der am Montag von den SPD-Spitzengremien gewählte neue Generalsekretär pochte zudem auf eine Reform der Schuldenbremse. Er habe damals gegen die Einführung der Schuldenbremse gestimmt, sagte Miersch. Nun fordere er aber nicht die Abschaffung, sondern eine Reform. Es gehe darum, dass Zukunftsinvestitionen geleistet werden könnten und sich Deutschland nicht „zu Tode spare“.
Zudem deutete Miersch den Widerstand der SPD-Fraktion gegen die von der Bundesregierung geplante 1000-Euro-Prämie für Personen an, die nach Bürgergeld-Bezug ein Jahr gearbeitet haben. „Das ist aus meiner Sicht kritikwürdig“, sagte er. „Hier war es wohl Robert Habeck, der darauf gesetzt hat“, sagte Miersch in Anspielung auf den Wirtschaftsminister auf die Frage, warum die Ampel-Regierung dies im Kabinett beschlossen habe. „Aber jetzt sind wir im Zweifel selbstbewusste Parlamentarier genug und können auch hier im Zweifel noch mal gegensteuern.“ (Reuters)
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Eine Quelle: www.tagesspiegel.de