„Am Kopf sowie am Nacken getroffen“: Berlins Wirtschaftssenatorin Giffey von Mann attackiert und verletzt

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Update „Am Kopf sowie am Nacken getroffen“: Berlins Wirtschaftssenatorin Giffey von Mann attackiert und verletzt

Die SPD-Politikerin wurde in einer Bibliothek in Rudow angegriffen. Sie kam ins Krankenhaus, das sie aber wenig später wieder verlassen konnte. Berlins Regierender verurteilte den Angriff.

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Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) ist am Dienstagnachmittag von einem Mann attackiert und leicht verletzt worden. Das teilte die Berliner Polizei in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch mit.

„Nach bisherigen Erkenntnissen wurde Frau Giffey gegen 16.15 Uhr unvermittelt von einem Mann in einer Bibliothek in der Straße Alt-Rudow von hinten mit einem Beutel, gefüllt mit hartem Inhalt, attackiert und am Kopf sowie am Nacken getroffen“, heißt es in der Mitteilung.

Der Täter habe sich anschließend entfernt. Ob er gefasst werden konnte, bleibt unklar. Auch zu möglichen Motiven äußerte sich die Polizei auf Anfrage zunächst nicht. „Frau Giffey hatte sich kurzzeitig zur ambulanten Behandlung der Kopf- sowie Nackenschmerzen in ein Krankenhaus begeben“, teilte die Polizei mit. Der Polizeiliche Staatsschutz und die Staatsanwaltschaft Berlin ermitteln.

Der Ortsteil Rudow im Süden des Bezirks Neukölln ist Giffeys Wahlkreis für das Berliner Abgeordnetenhaus. Bei der Bibliothek handelt es sich um die Stadtteilbibliothek, die Ende 2021 einen Neubau in der Straße Alt-Rudow bezogen hat und seitdem Gertrud-Haß-Bibliothek heißt. Unklar war zunächst, ob sich die Senatorin wegen eines politischen Termins dort aufhielt.

Offen war auch, ob sie nach der Behandlung ihre Arbeit wie geplant fortsetzen konnte. Am Dienstagabend sollte in Rudow noch eine Bürgersprechstunde mit Giffey stattfinden. Am Mittwochvormittag soll sie im Berliner Futurium eine neue Solar-Kampagne des Landes vorstellen und am späten Nachmittag im Heizkraftwerk Mitte ein Grußwort bei der Festveranstaltung „140 Jahre Energie für Berlin“ halten. Giffey selbst äußerte sich bislang nicht zu dem Angriff.

Berlins Regierender Bürgermeister, Kai Wegner (CDU), teilte am Mittwochmorgen auf der Plattform X zu dem Vorfall mit: „Ich verurteile den Angriff auf Franziska Giffey aufs Schärfste. Wer Politikerinnen und Politiker angreift, greift unsere Demokratie an. Das werden wir nicht hinnehmen.“

Im Senat werde man über Konsequenzen beraten, „auch über härtere Strafen für Angriffe auf Politiker“, kündigte Wegner an. Er sprach Giffey sei Mitgefühl aus und wünschte ihr „rasch gute Besserung“.

Auch Giffeys Parteikollegin und Innensenatorin Iris Spranger äußerte sich auf X zu der Attacke: „Ich verurteile den Angriff auf Franziska Giffey und auf andere Politikerinnen und Politiker oder Wahlhelfende, die sich alle für eine streitbare Demokratie einsetzen, auf das Schärfste.“

„Die Polizeien der Länder und des Bundes unternehmen alles, um Politikerinnen und Politiker zu schützen. Die Innenministerkonferenz ist sich gestern auf der Sondersitzung einig gewesen, dass die Demokratie effektiver vor Hetze & Falschinformationen bewahrt werden muss. Der strafrechtliche Schutz des Einzelnen vor solchen Angriffen dient zugleich dem Schutz der Demokratie selbst“, so Spranger weiter.

Dirk Stettner, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, teilte zu dem Angriff auf X mit: „Vollkommen, absolut inakzeptabel!“ Er wünschte Giffey gute Besserung.

Auch Bettina Jarasch, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Abgeordnetenhaus, zeigte sich auf X schockiert über den Angriff. „Die gesamte @GrueneFraktionB wünscht ihr eine schnelle Genesung und verurteilt diesen Angriff“, teilte Jarasch mit.

Clara Herrmann, Bürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, verurteilte die Attacke ebenfalls. „Angriffe auf Politiker*innen & Wahlhelfer*innen sind Angriffe auf unsere Demokratie. Da stehen wir Demokrat*innen zusammen“, teilte die Grünen-Politikerin auf X mit. Sie wünsche Giffey eine schnelle Genesung.

Im Social Media werden Hasskommentare abgegeben und mittels verbaler Gewalt der Nährboden für körperliche Gewalt gelegt.

Stephan Weh, Landeschef der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Berlin

Auch Stephan Weh, Landeschef der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Berlin, richtete der Wirtschaftssenatorin Genesungswünsche aus. Er hoffe, „dass dieser hinterhältige Angriff keine bleibenden Spuren hinterlässt“, erklärte Weh in einer Mitteilung. „Die Attacken auf Mandatsträger haben in den letzten Jahren immer mehr zugenommen, im Social Media werden Hasskommentare abgegeben und mittels verbaler Gewalt der Nährboden für körperliche Gewalt gelegt. Statt Meinungen auszutauschen und sich Argumenten zu stellen, wird heute gehetzt und zugeschlagen.“

Es werde Zeit, dass nachhaltige Maßnahmen ergriffen werden, um Politiker, Polizisten, Feuerwehrleute und Ehrenamtler zu schützen, teilte Weh weiter mit. Er forderte einen besseren strafrechtlichen Schutz von Amts- und Mandatsträgern sowie eine personelle und technische Stärkung von Polizei und Justiz.

Erneut Politikerin in Dresden angegriffen

Am Dienstag hatten sich die Innenminister in ihrer Sondersitzung für einen besseren Schutz politisch engagierter Menschen und auch für eine Verschärfung des Strafrechts ausgesprochen. Hintergrund waren die jüngsten Übergriffe auf Politiker und ehrenamtliche Helfer im Wahlkampf zur Europawahl am 9. Juni. 

Am Wochenende hatte ein Angriff auf den sächsischen SPD-Spitzenkandidaten Matthias Ecke bundesweit für Entsetzen gesorgt. Am Sonnabend wurde bekannt, dass der Politiker einen Tag zuvor beim Aufhängen von Wahlplakaten brutal zusammengeschlagen wurde.

Ecke musste im Gesicht operiert werden. Ein mutmaßlicher Täter hatte sich am Sonntag gestellt. Inzwischen konnten drei Tatverdächtige ermittelt werden.

Am Dienstag meldete die Dresdner Polizei derweil einen weiteren Angriff auf eine Politikerin. Eine 47-jährige Grünen-Politikerin sei während des Anbringens von Wahlplakaten gestoßen und bespuckt worden. (mit dpa)

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Eine Quelle: www.tagesspiegel.de