© dpa/Jörg Carstensen
„AfD an zweiter Stelle“: BKA-Chef sieht zunehmende Gewalt gegen Politiker – auch von links
Hass und Hetze kursieren im Netz. Aber auch offline werden Politiker im häufiger Ziel von Attacken. Am häufigsten treffe es zwar immer noch Grüne. Doch danach folgen Rechte, sagt Münch.
In sozialen Medien werden Politiker beschimpft und bedroht, doch auch im realen Leben sind sie immer häufiger gefährdet. Dies berichtet der Chef des Bundeskriminalamts (BKA), Holger Münch, im Gespräch mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).
„Wenn wir uns die Entwicklung in diesem Jahr anschauen, dann sehen wir nochmal eine deutliche Steigerung der Fallzahlen bei Straftaten gegen Amts- und Mandatstragende gegenüber dem letzten Jahr“, sagte Münch.
Wir sehen, dass die Polarisierung weiter zunimmt – und dass auch von der linken Seite stärker Straftaten begangen werden.
Holger Münch, Chef des Bundeskriminalamts
Der BKA-Chef erkennt eine klare Tendenz: „Wir sehen, dass die Polarisierung weiter zunimmt – und dass auch von der linken Seite stärker Straftaten begangen werden. Wir haben beispielsweise von Anfang Mai bis Ende Juli 18 Körperverletzungen, gefährliche Körperverletzungen und Brandstiftungen gegen Mitglieder der AfD gezählt. Vertreter der Grünen werden zwar weiterhin am häufigsten attackiert. Aber die AfD folgt an zweiter Stelle.“
„Die Situation ist sehr angespannt“, fuhr Münch fort. „Und sie kann durchaus noch schlimmer werden. Wichtig ist, dass wir Signale setzen. Kommunalpolitiker zeigen Angriffe nämlich nur in etwa elf Prozent der Fälle an. Das ist viel zu wenig.“
Es fehle offenbar das Vertrauen. Vertrauen, dass bei den Ermittlungen etwas herauskomme. „Deshalb müssen wir das Signal senden, dass die Strafverfolgungsbehörden fähig sind, solche Straftaten konsequent zu verfolgen. 20 Prozent der befragten Kommunalpolitiker überlegen, ob sie ihr Amt aufgrund von Anfeindungen niederlegen oder nochmal antreten. Das ist ein hoher Wert“, sagte Münch.
Als einen Faktor für die Radikalisierung von Menschen sieht Münch problematische Inhalte in sozialen Medien. „Wir haben hier klar erkennbare Risiken für die Gesellschaft.
Deshalb muss man für Social Media entsprechende Verpflichtungen einführen, dass die Anbieter selbst justiziable Inhalte, Hass und Hetze suchen, melden und löschen“, sagte Münch. Erhielten Menschen nur einseitige Informationen, könnten soziale Medien zu einer „Radikalisierungsschleuder“ werden.
BKA-Chef Münch macht Online-Diensten Vorwürfe
Die bisherige Bilanz des sogenannten Digital Services Act, der große Online-Dienste zur Meldung strafrechtlich relevanter Inhalte verpflichtet, hält der BKA-Präsident für verheerend. Seine Behörde habe innerhalb eines Jahres nur 61 Meldungen bekommen. Münch beklagte: „Sie werden damit ihrer Verantwortung definitiv nicht gerecht. Und wir können ein anderes Verhalten gar nicht durchsetzen, weil es keine Bußgeldregelung gibt.“
Die Regulierung müsse zudem erweitert werden auf die Empfehlungs-Algorithmen. „Es kann nicht sein, dass Menschen nur einseitige Informationen bekommen, wenn sie eine bestimmte Information nachfragen. Dann wird Social Media zu einer Radikalisierungsschleuder“, warnte der BKA-Chef.
Problematisch sei schließlich, dass die Evaluierung des Digital Services Act erst 2026 erfolgen solle, sagte er und fügte hinzu: „Da sagen wir beim BKA: So viel Zeit haben wir nicht. Das muss schneller gehen. Bisher kriegen wir die großen Anbieter nicht verpflichtet. Wo Unternehmen nicht wollen, da muss man diesem Willen nachhelfen, auch mit Bußgeldern.“ (lem)
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Eine Quelle: www.tagesspiegel.de