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Neue Staatsanleihen: China will wegen schwächelnder Wirtschaft deutlich mehr Schulden aufnehmen
Die Wirtschaftslage des riesigen Landes in Asien ist angespannt. Nun hat der Finanzminister Maßnahmen zur Belebung der Konjunktur in Aussicht gestellt. Doch vieles bleibt vage.
China will mit einer deutlichen Erhöhung der Schuldenaufnahme die schwächelnde Wirtschaft ankurbeln. Finanzminister Lan Foan kündigte am Samstag an, dass die Volksrepublik die Ausgabe von Staatsanleihen zur Stützung der Konjunktur „erheblich“ erhöhen werde. Damit sollten Menschen mit geringem Einkommen unterstützt, der kriselnde Immobilienmarkt wieder in Schwung gebracht und das Kapital der staatlichen Banken wieder aufgestockt werden.
Auch den Regionalregierungen solle bei der Lösung ihrer Schuldenprobleme geholfen werden. „Es gibt immer noch einen relativ großen Spielraum für China, Schulden zu machen und das Haushaltsdefizit zu erhöhen“, sagte Lan. Konkrete Zahlen nannte er jedoch nicht, er sprach lediglich davon, dass es weitere „antizyklische Maßnahmen“ geben werde.
China kämpft gegen deflationäre Tendenzen
Chinas Wirtschaft kommt nach der Corona-Krise nicht wie gewünscht in Schwung. Die Führung in Peking um Staatschef Xi Jinping hatte zwar Ende September das größte Konjunkturprogramm des Landes seit der Pandemie vorgestellt, um die Talfahrt zu stoppen und neue Konjunkturhilfen angekündigt. An den Finanzmärkten war zuletzt aber spekuliert worden, wie und in welchem Umfang sie die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt anschieben will.
Lan sagte, weitere Reformen würden „Schritt für Schritt“ angekündigt. In Regierungskreisen war zuletzt von der Ausgabe von Sonder-Staatsanleihen im Volumen von rund zwei Billionen Yuan (rund 259 Milliarden Euro) zur Finanzierung von Investitionen die Rede.
Eine Hälfte soll demnach dazu verwendet werden, um den Konsum anzuschieben – etwa durch Abwrackprämien für den Umtausch alter Elektro-Geräte gegen moderne. Mit der anderen Hälfte soll den regionalen Verwaltungen bei der Bewältigung ihrer Schuldenprobleme geholfen werden.
Experten mahnten zwar, dass das Ausbleiben konkreter Zahlen bei den Konjunkturhilfen an den Märkten für Enttäuschung sorgen könnte. „Der große fiskalische Impuls, auf den die Anleger gehofft hatten, um die Aktienmarktrallye in Gang zu halten, blieb aus“, sagte Investmentstratege Vasu Menon vom Finanzinstitut OCBC in Singapur.
Aber die Pläne könnten der Wirtschaft helfen, auch wenn längerfristig mit einer Verlangsamung beim Wachstum zu rechnen sei, meinte Bruce Pang, Chefökonom für China beim Immobilienspezialisten Jones Lang Lasalle. „Wenn dieses Paket bald umgesetzt werden kann, kann das Wachstumsziel in diesem Jahr erreicht werden“, sagte er.
Niedrige Löhne und hohe Jugendarbeitslosigkeit in China
China kämpft gegen deflationäre Tendenzen, also gegen eine Abwärtsspirale aus sinkenden Preisen und Konsumzurückhaltung, die der Wirtschaft schadet. Trotz einer Reihe von Stimulusmaßnahmen ist es der Regierung bislang noch nicht gelungen, das Wachstum stärker anzukurbeln. Eine starke Belastung für die Wirtschaft bleibt der angeschlagene Immobiliensektor, die hohe Verschuldung von Regionalregierungen und eine angespannte Lage am Arbeitsmarkt.
Niedrige Löhne, hohe Jugendarbeitslosigkeit und ein schwaches Sozialsystem belasten den Binnenkonsum. Dadurch bleibt auch die Abhängigkeit von Exporten hoch. Allerdings sorgen hier die Schwäche der Weltwirtschaft, geopolitische Spannungen und Handelsstreitigkeiten etwa mit den USA und der EU für Gegenwind.
Zuletzt hatten zahlreiche Konjunkturdaten aus China enttäuscht. Bei Ökonomen und Investoren schürten diese Probleme die Sorge, dass das von der Regierung für dieses Jahr angestrebte Wachstum von rund fünf Prozent gefährdet sein und ein längerfristiger Abschwung drohen könnte.
Die Industriestaaten-Organisation OECD geht davon aus, dass das chinesische Bruttoinlandsprodukt (BIP) in diesem Jahr um 4,9 Prozent wachsen wird, 2025 dann nur noch um 4,5 Prozent. (Reuters)
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Eine Quelle: www.tagesspiegel.de