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Bei Görli und Stadion muss der Senat bestimmen

Bei Görli und Stadion muss der Senat bestimmen

Eberhard Diepgen war von 1984 bis 1989 und von 1991 bis 2001 Regierender Bürgermeister von Berlin Foto: Ralf Günther

Von Eberhard Diepgen

Eberhard Diepgen fragt in seiner heutigen Kolumne: Wer hat in Berlin bei wichtigen Fragen der Stadtpolitik das Sagen?

Im Rahmen einer umfassenden Verwaltungsreform soll das neu geregelt und an die veränderten Herausforderungen der Stadt angepasst werden. Kein leichtes Vorhaben.

Die Bezirke werden ihre Entscheidungs- und Einflussmöglichkeiten verteidigen, aber Interessen vor Ort stehen nicht selten im Widerspruch zu den Aufgaben, die der Senat zu beachten hat. Er muss daher Aufgaben von besonderer stadtpolitischer Bedeutung an sich ziehen. Bei gesamtstädtischen Aufgaben geht das auch heute schon.

Aus meiner Sicht haben die Senate in den vergangenen Jahren diese Rechte nicht voll ausgeschöpft.

Die parteipolitischen Abhängigkeiten in den Bezirken waren zu groß. Jetzt hat der Senat Großprojekte der Stadtentwicklung an sich gezogen. So will er die Bebauungspläne für die künftige Nutzung der Olympiaparkflächen aufstellen. Das ist gut so. Die Anforderung aus dem Sportbereich, dem Naturschutz, der Landschafts- und der Denkmalpflege können so aus einer Hand gesteuert werden.

Und wenn Berlin eine Bewerbung für die Olympischen Spiele 2036 oder 2040 erwägt, muss das auch jetzt angepackt werden. Das gilt auch für die Überlegungen zu einem reinen Fußballstadion. Seit über 20 Jahren wird mit Hertha darüber diskutiert, aus wirtschaftlichen und sportlichen Gründen.

Berlin braucht mehr Messer-Verbote

Ein neues Stadion (das Olympiastadion bliebe für herausragende Sportveranstaltungen wie Pokalfinale und Nationalspiele) müsste bei kulturellen Großveranstaltungen auch mit der Waldbühne kooperieren. Das alles ist eine gesamtstädtische Verantwortung.

Bei der Planung von großen Projekten in der Stadt bin ich nicht sicher, inhaltlich immer gegen Ideen aus den Bezirken die Senatslinie zu unterstützen. Aber für die Handlungsfähigkeit der Stadt muss klar sein, wer im Zweifel die Verantwortung trägt. Das kann nur der Senat sein.

Ärgerlich ist der Streit zwischen Senat und Bezirk um den Görlitzer Park. Ein Zaun ist kein Allheilmittel gegen Drogenkriminalität und Gewalt. Für Senatsmitglieder ist der Zaun inzwischen offensichtlich zum Symbol für die Bemühungen um mehr Sicherheit in der Stadt geworden.

Bei Görli und Stadion muss der Senat bestimmen

Der Görlitzer Park in Berlin-Kreuzberg Foto: Til Biermann

Das mag überzogen wirken. Wenn aber die Polizei den Park als Kriminalitätsschwerpunkt einordnet, darf der Bezirk in einem geordneten Rechtsstaat die polizeilichen Maßnahmen nicht behindern. Er versucht es aber mit allen Mitteln.

Damit ziehen sie Menschen „auf der Suche nach einer Droge“ in die Stadt.

Bei Görli und Stadion muss der Senat bestimmen

Eine Quelle: www.bz-berlin.de

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