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Das permanente Scheitern : Die Ampel lässt Frauen und Familien im Stich
Aus Qualitätsstandards für Kitas ist nichts geworden. Beim Ausbau der Frauenhäuser passiert nichts. Und beim Mutterschutz nach einer Fehlgeburt reicht es nur für ein Gruppenfoto: Die Koalition blamiert sich gründlich.
Ein Kommentar von
Abends halb zehn in Deutschland: Um diese Uhrzeit wird der Bundestag am Donnerstag ein Gesetz beschließen, das die Qualität in Kitas verbessern soll. Wer ein solches Thema so spät am Tag debattiert, der zeigt, wo das Thema auf der eigenen politischen Prioritätenliste steht: weit unten.
Auch inhaltlich ist das Gesetz das jüngste Beispiel für die Mutlosigkeit und das schlechte Handwerk der Ampel in der Frauen- und Familienpolitik ein Jahr vor der Bundestagswahl.
Eigentliches Ziel war es, durch das neue Gesetz bundesweite Qualitätsstandards für Kitas festzulegen. Also zum Beispiel vorzuschreiben, wie viele Kinder eine Fachkraft höchstens betreuen muss. Doch daraus ist nichts geworden. Mit den Ländern konnte man sich nicht einigen, öffentlichkeitswirksam dahintergeklemmt hat sich auch niemand. Wer ist noch gleich als Familienministerin im Amt?
Lisa Paus (Grüne), Bundesfamilienministerin.
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Nun gibt der Bund für die Kitaqualität vier Milliarden Euro in den nächsten beiden Jahren aus. Immerhin. Im Frühjahr sah es noch so aus, als wäre auch dieses Geld nicht mehr herbeizuorganisieren. Trotzdem scheitert die Koalition an ihrem selbst gesetzten Anspruch, die bundesweit enormen Qualitätsunterschiede in den Kitas verbindlich anzugleichen.
4Milliarden Euro gibt der Bund in den nächsten beiden Jahren für die Kitas aus.
In Berlin droht derweil ein Kitastreik, der rund 30.000 Kinder betreffen würde. Der Konflikt zeigt auf, wie groß der Druck im System ist. Da ist einerseits die Verzweiflung der Eltern, die nicht einfach wochenlang ohne Betreuung auskommen können. Und da ist andererseits die Verzweiflung der Beschäftigten angesichts der Umstände, unter denen sie arbeiten und die gerade auch zulasten der Kinder gehen.
Bei anderen Themen sieht es ähnlich trübe aus. Beim Gewaltschutz etwa geht nichts voran, und das unter einer grünen Ministerin – Lisa Paus heißt sie übrigens –, die sich Feministin nennt. Deutschland ist verpflichtet, für deutlich mehr Plätze in Frauenhäusern zu sorgen. Denn es hat die Istanbul-Konvention, die das international regelt, ratifiziert.
Ähnlich wie bei den Kitas muss eine Einigung mit den Ländern her, weil es darum geht, wer was zahlt. Doch das Thema mäandert ergebnislos durch Gremien und Bund-Länder-Runden. Bald läuft die Zeit ab, nämlich spätestens, wenn der Wahlkampf beginnt.
Ein absurder Fototermin
Ganz absurd wurde es im Bundestag am Mittwochmorgen. Frauenpolitikerinnen und -politiker versammelten sich zu einem Gruppenfoto. Da standen sie, die Verantwortlichen der Ampel, und hielten auf Einladung einer Aktivistin Schilder hoch, um einen gestaffelten Mutterschutz nach Fehlgeburten zu fordern. Am Rande war eine lakonische Bemerkung zu vernehmen: „Na, warum machen sie es denn nicht einfach?“
Ja, warum eigentlich nicht? Der Vorschlag ist sinnvoll: Es geht darum, Frauen, die in frühen Stadien der Schwangerschaft ein Kind verlieren, besser zu schützen, weil eben nicht jede körperlich und seelisch am nächsten Tag schon wieder in der Lage ist, zu arbeiten.
Doch die Ampel schafft es nicht, die angebliche Einigkeit in ein Gesetz umzumünzen. Stattdessen hat die Koalition ein Paket daraus gemacht. Zwei andere Neuerungen sollen gleich mitgeregelt werden: ein Mutterschutz für Selbstständige sowie die Familienstartzeit – zwei Wochen für Väter direkt nach der Geburt.
Das ist gesetzestechnisch zwar sinnvoll. Aber nun wird in bewährter Manier gestritten, mal wieder um die Finanzierung. Die FDP möchte die Wirtschaft nicht belasten. Nicht einmal, wenn der Nutzen groß und die Kosten minimal wären.
Eigentlich hätte die Koalition auch noch die mögliche Legalisierung von Abtreibungen sowie die Themen Eizellspende und Leihmutterschaft zu diskutieren. Immerhin wurde dafür eine Kommission umfangreich beschäftigt. Doch beim Thema Abtreibung verweigert die FDP jegliche Debatte, und zwar so konsequent, dass die Koalitionspartner wenig ausrichten können.
Ihnen bleibt nur, zu überlegen, ob sie die Themen Eizellspende und Leihmutterschaft, die den Liberalen wichtig wären, für eine Retourkutsche zweckentfremden.
Es wäre zu simpel, die vielen Probleme nur Ministerin Paus anzulasten. Dem liberalen Koalitionspartner und den Ländern Geld abzuringen, ist oft eine schwierige Aufgabe. Aber Paus erledigt sie eben auch mit bemerkenswertem Ungeschick. Sie hat seit dem Desaster um die Kindergrundsicherung kein politisches Kapital mehr in die Waagschale zu werfen und schafft es nicht, die Öffentlichkeit für ihre Ziele zu mobilisieren.
Entsprechend desaströs ist die Bilanz: Ein Jahr vor der Bundestagswahl ist die Frauen- und Familienpolitik der Ampel im Stadium des permanenten Scheiterns angelangt.
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Eine Quelle: www.tagesspiegel.de