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Immer wieder Baerbock, immer wieder Israel: In „keinster Weise“ im deutschen Interesse
Enthaltung als Staatsräson? Das passt nicht zusammen. Und auch nicht die ständig neue Kritik der Außenministerin am Staat der Juden.
Eine Kolumne von
Er hat die Terror-Armee Hisbollah geführt, den Tod Tausender Menschen zu verantworten und Israel seit Monaten mit Tausenden Raketen beschießen lassen. Aber die deutsche Außenministerin findet, Hassan Nasrallahs Tod sei „in keinster Weise im Interesse der Sicherheit Israels“.
Annalena Baerbock, immer wieder. Der Staat Israel ist vor ihrer Kritik nicht sicher. Er hat das Recht auf Selbstverteidigung – aber wehe, Israel nutzt es.
Dass der Angriff auf den Terror-Führer „eine Maßnahme der Gerechtigkeit für seine vielen Opfer“ ist, sagt nicht Baerbock, das sagt US-Präsident Joe Biden. Wo Terroristen wahllos Unschuldige töten wollen, war diese Aktion präzise gegen die Terrorgruppe und ihren Kopf gerichtet.
Die Hisbollah ist im Innersten getroffen, in ihrer Schlagkraft geschwächt. Das ist sogar im Interesse des Libanon. Die Miliz nimmt ihn als Schutzschild und Bewohner zur Geisel.
Ein einziger Terrorakt hierzulande ändert die ganze Politik. Aber Israel soll die bald täglichen Terrorakte erdulden.
Enthaltung als Ärgernis
Ärgernis reiht sich an Ärgernis. Drei Wochen nach dem Massaker diese UN-Resolution: Sie fordert keine Freilassung der Geiseln, erwähnt die Hamas und ihre Verantwortung nicht, spricht Israel gleichsam sein Grundrecht auf Selbstverteidigung ab. Und Deutschlands Vertreterin enthält sich.
Vor Kurzem dann die Resolution, dass Israel die besetzten Palästinensergebiete räumen soll, innerhalb eines Jahres, ohne Sicherheitsgarantien. Deutschlands Vertreterin? Enthält sich.
Baerbock wollte sogar zustimmen! Bis es im Kanzleramt einen Einspruch gab.
Die Ministerin, die „vom Völkerrecht kommt“, lässt zu, dass die Kraft des humanitären Völkerrechts gegen Israel gewendet wird. Gegen das Land, das Terrorgruppen auslöschen wollen – und das trotz allem dem Feind Hamas täglich humanitäre Hilfe leistet. Obwohl die missbraucht wird.
Israels Sicherheit soll Staatsräson sein. Die Haltung von Außenministerin Baerbock dient in „keinster Weise“ der Sicherheit Israels. Dem deutschen Interesse genauso wenig.
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Eine Quelle: www.tagesspiegel.de