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Politik
Alleingang des Verkehrsministers?: Scholz kritisiert Wissing wegen Datentransfer-Einigung mit China
© IMAGO/Fotostand Alleingang des Verkehrsministers?: Scholz kritisiert Wissing wegen Datentransfer-Einigung mit ChinaWissing und China haben eine Absichtserklärung über den „Dialog zum grenzüberschreitenden Datenverkehr“ unterzeichnet.…
Kanzler schnitt sich beim Rasieren: Scholz hat eine Wunde am Kinn – im Stadion ist das Pflaster…
© dpa/Fabian Strauch Update Kanzler schnitt sich beim Rasieren: Scholz hat eine Wunde am Kinn – im Stadion ist das Pflaster wieder abEtwa neun Monate nach der Augenklappe hat der Kanzler sich erneut im Gesicht verletzt. Wegen einer…
Elf Beamte verletzt: Polizei nimmt Demonstranten bei Anti-AfD-Protest fest
© dpa/Henning Kaiser Update Elf Beamte verletzt: Polizei nimmt Demonstranten bei Anti-AfD-Protest festBei den Protesten gegen den AfD-Parteitag in Essen ist es zu Auseinandersetzungen gekommen. Insgesamt waren laut den Anmeldern 70.000…
Haushaltsstreit der Ampelkoalition: Für Kühnert haben Scholz und die SPD das letzte Wort
© dpa/Kay Nietfeld Haushaltsstreit der Ampelkoalition: Für Kühnert haben Scholz und die SPD das letzte Wort Die Regierung ringt um den Etat 2025. Der SPD-General sagt nun: „Der Finanzminister ist auf Vorschlag des Bundeskanzlers im Amt…
Rechter Rand, Anschlussfähigkeit an die Mitte – oder beides? : Wohin entwickelt sich die AfD auf…
© IMAGO/Political-Moments/Bearbeitung Tagesspiegel In wenigen Tagen stellen sich die AfD-Chefs Alice Weidel und Tino Chrupalla beim AfD-Parteitag als Führungsduo zur Wiederwahl. Drei Experten bewerten die Parteientwicklung. Beim Parteitag…
Forschritte bei Verhandlungen: Ampel drückt Lücke im Haushalt 2025 offenbar auf unter zehn…
© dpa/Kay Nietfeld Forschritte bei Verhandlungen: Ampel drückt Lücke im Haushalt 2025 offenbar auf unter zehn Milliarden EuroBei den Haushaltsverhandlungen sollen Scholz, Habeck und Lindner Fortschritte erzielt haben. Laut einem Bericht…
„Als Gesellschaften gegenseitig stärken“: Baerbock stellt bei Migration engere Zusammenarbeit mit…
© AFP/Ralf Hirschberger „Als Gesellschaften gegenseitig stärken“: Baerbock stellt bei Migration engere Zusammenarbeit mit Marokko in AussichtDie Jugendarbeitslosigkeit in Marokko ist extrem hoch, Deutschland fehlen hingegen Fachkräfte.…
FDP rutscht auf vier Prozent: AfD legt erstmals seit November wieder leicht zu
© dpa/Daniel Karmann FDP rutscht auf vier Prozent: AfD legt erstmals seit November wieder leicht zuWenn am Sonntag gewählt würde, wäre die AfD hinter der Union die zweitstärkste Kraft. Die Liberalen müssen dem Politbarometer zufolge um…
Abschiebungen bei Terrorverherrlichung: Berliner Grüne kritisieren Plan als „Effekthascherei“
© dpa/Julian Stratenschulte Exklusiv Abschiebungen bei Terrorverherrlichung: Berliner Grüne kritisieren Plan als „Effekthascherei“Die Bundesregierung will Menschen, die Terrortaten gutheißen, künftig leichter ausweisen. Robert Habeck…
Neue Schuldenregeln der EU-Kommission: Lindner sieht sich im Haushaltsstreit der Ampel gestärkt
© dpa/Jens Kalaene Neue Schuldenregeln der EU-Kommission: Lindner sieht sich im Haushaltsstreit der Ampel gestärktAm Mittwoch war bekanntgeworden, dass Deutschland nach Vorgaben der EU-Kommission weniger ausgeben muss als bislang…