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Politik
Grünen-Abgeordnete wechselt zur CDU: Ein Coup mit Geschmäckle
© dpa/Bernd von Jutrczenka Grünen-Abgeordnete wechselt zur CDU: Ein Coup mit GeschmäckleDer Wechsel der Abgeordneten Melis Sekmen zur CDU verärgert ihre Ex-Kollegen, manche Grüne sind sogar verbittert. Bei der Union feiert man dagegen…
Drucksen, kürzen, tricksen: Wie sich die Ampel im Streit um den Etat 2025 einem Ergebnis nähert
© imago/photothek/IMAGO/Lorenz Huter Kann die Koalition den 17. Juli als Tag der Entscheidung im Kabinett halten? Es herrscht noch Unsicherheit. Der Kanzler will wohl am Mittwoch im Bundestag Klarheit schaffen. Von Regierungssprecher…
Geldstrafe für Thüringens AfD-Chef: „Björn Höcke ist ein Wiederholungstäter“
© dpa/Hendrik Schmidt Geldstrafe für Thüringens AfD-Chef: „Björn Höcke ist ein Wiederholungstäter“„Die Lernfähigkeit des ehemaligen Geschichtslehrers scheint sehr begrenzt“, sagt Konstantin von Notz (Grüne). Bayern darf AfD beobachten.…
Aus Frust über ihre Partei: Grünen-Abgeordnete wechselt zur CDU
© Bernd von Jutrczenka/dpa Aus Frust über ihre Partei: Grünen-Abgeordnete wechselt zur CDUSie war eine der jüngsten Abgeordneten der Grünen, nun wechselt Melis Sekmen zur Union. In ihrer Fraktion gibt man sich trotzig. Von Die…
Nach Eklat um Protestcamp-Prüfauftrag: Bildungsministerin Stark-Watzinger schlägt neuen…
© dpa/Kay Nietfeld Nach Eklat um Protestcamp-Prüfauftrag: Bildungsministerin Stark-Watzinger schlägt neuen Staatssekretär vorNach der Räumung propalästinensischer Protestcamps hatte eine Bildungsstaatssekretärin einen Prüfauftrag…
Urteil zu Nazi-Parole könnte noch heute fallen : Staatsanwaltschaft fordert Bewährungsstrafe für…
© dpa/Hendrik Schmidt Urteil zu Nazi-Parole könnte noch heute fallen : Staatsanwaltschaft fordert Bewährungsstrafe für HöckeDer Prozess um das Verwenden einer NS-Parole könnte für Höcke noch heute ein Ende haben. Folgt das Gericht der…
FDP-Vize Kubicki zum Haushaltsstreit: „Christian Lindner ist kein Angestellter des Kanzlers“
© dpa/Jörg Carstensen SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert geht davon aus, dass die SPD im Haushaltsstreit das letzte Wort hat. Das will FDP-Vize Wolfgang Kubicki aber nicht gelten lassen. Von FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat den Anspruch der…
„Make Europe Great Again“: EU-Vorsitz von „Trump-Fan Orbán“ weckt Zweifel und Skepsis
© AFP/Hungarian Prime Minister’s Office/Zoltan Fischer Ungarns Übernahme des EU-Ratsvorsitzes löst in Berlin gemischte Gefühle aus. Während Anton Hofreiter (Grüne) an Orbáns außenpolitischer Kompetenz zweifelt, sieht ein CDU-Politiker…
Bisher Luftpistole statt Bazooka: Olaf Scholz braucht jetzt einen Aufschwung
© dpa/Bernd von Jutrczenka Bisher Luftpistole statt Bazooka: Olaf Scholz braucht jetzt einen AufschwungSeit drei Jahren stagniert die Wirtschaft. Finanzpolitische Impulse sind nötig, aber wegen der FDP nicht möglich. Der Ampelkoalition…
Trotz Zweifel an Eignung: CDU-Landesverbände unterstützen offenbar Kanzlerkandidatur von Merz
© dpa/Focke Strangmann Trotz Zweifel an Eignung: CDU-Landesverbände unterstützen offenbar Kanzlerkandidatur von MerzDer Unionsfraktionschef hat einem Bericht zufolge großen Rückhalt bei der Frage, wer CDU und CSU in den…