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Nach Eklat um Protestcamp-Prüfauftrag: Bildungsministerin Stark-Watzinger schlägt neuen Staatssekretär vor
Nach der Räumung propalästinensischer Protestcamps hatte eine Bildungsstaatssekretärin einen Prüfauftrag eingeleitet. Das führte zum Eklat. Nun ist ein Nachfolger gefunden.
Roland Philippi soll neuer Staatssekretär im Bundesbildungsministerium werden. Ministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) schlägt den bisherigen Leiter der Grundsatzabteilung für den neuen Posten vor. Philippi kenne sich in allen Themenfeldern des Ressorts aus und könne die neue Rolle ohne Verzug übernehmen, erklärte Stark-Watzinger.
Der Posten war im Zuge einer Fördergeld-Affäre vakant geworden. Stark-Watzinger hatte sich von Staatssekretärin Sabine Döring getrennt.
Hintergrund ist ein interner Prüfauftrag zu möglichen förderrechtlichen Konsequenzen für Hochschullehrer, die die Räumung eines Protestcamps propalästinensischer Demonstranten an einer Berliner Universität kritisiert hatten. Die Ministerin hatte betont, sie selbst habe den Prüfauftrag nicht erteilt und auch nicht gewollt.
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Eine Quelle: www.tagesspiegel.de