© dpa/Henning Kaiser
Update Elf Beamte verletzt: Polizei nimmt Demonstranten bei Anti-AfD-Protest fest
Bei den Protesten gegen den AfD-Parteitag in Essen ist es zu Auseinandersetzungen gekommen. Insgesamt waren laut den Anmeldern 70.000 Demonstrierende vor Ort.
Bei den teils gewaltsamen Protesten gegen den Bundesparteitag der AfD in Essen am Samstagmorgen sind nach Angaben der Polizei elf Beamte verletzt worden. Im Stadtteil Rüttenscheid war es demnach zu „Störaktionen“ gekommen: Menschen hätten Einsatzkräfte angegriffen und versucht, Sperrstellen zu durchbrechen. „Es kam zu einigen Widerstandshandlungen und tätlichen Angriffen auf Polizeibeamte.“
Die Polizei setzte deshalb auch Pfefferspray, Schlagstöcke und „unmittelbaren Zwang“ ein, wie sie mitteilte. Mehrere Demonstranten erlitten leichte Verletzungen. Früheren Angaben zufolge nahm sie mehrere Menschen fest. Nach Beginn des Parteitags am Samstagvormittag beruhigte sich die Lage laut einer Polizeisprecherin.
An der Großdemonstration gegen die AfD und ihren Bundesparteitag in Essen nehmen nach Angaben der Veranstalter mehr als 50.000 Menschen teil. Die Demonstrierenden zögen Richtung Grugahalle, wo der Parteitag stattfindet, teilte die Gruppe Widersetzen am Samstagmittag mit. Zu der Großdemonstration hat das Bündnis Gemeinsam Laut aufgerufen.
Am Wochenende demonstrieren mehr Menschen lautstark gegen die AfD, als die Partei Mitglieder hat.
Linda Kastrup, Sprecherin von Gemeinsam Laut
Insgesamt würden 70.000 Menschen in Essen gegen den AfD-Bundesparteitag demonstrieren, teilte Widersetzen mit – am Freitagabend hätten bereits 10.000 Menschen demonstriert, am frühen Samstagmorgen rund 7000. Der zweitägige Parteitag der AfD musste wegen der Proteste verspätet beginnen. Die Polizei sprach von „mehreren Zehntausenden“ Demonstranten.
Der Rave „Bass gegen Hass“ auf dem Weg zur Grugahalle.
© IMAGO/Markus Matzel
Am Samstagnachmittag gab es noch eine Kundgebung auf einem Messeparkplatz und einen Markt der Möglichkeiten, auf dem mehr als 60 Organisationen über Möglichkeiten zum Engagement für Demokratie informierten. Rund 25.000 Menschen versammelten sich nach Angaben der Organisatoren dort.
Der Essener Oberbürgermeister Thomas Kufen (CDU) verwies darauf, dass Demokratie, Freiheit und Toleranz „nicht selbstverständlich“ seien. „Demokratie ist kein Selbstläufer und lebt von unterschiedlichen Meinungen, die man aushalten muss.“
„Am Wochenende demonstrieren mehr Menschen lautstark gegen die AfD, als die Partei Mitglieder hat“, erklärte die Sprecherin von Gemeinsam Laut, Linda Kastrup. „Die AfD ist hier ganz klar nicht willkommen. Gemeinsam stehen wir für eine weltoffene und demokratische Gesellschaft.“
„Essen und das Ruhrgebiet steht gegen die AfD“
Die Gewerkschaftssekretärin von Verdi in Essen und Sprecherin von Widersetzen, Katharina Schwabedissen, erklärte: „Unsere friedlichen Aktionen des zivilen Ungehorsams sind der Gegenentwurf zur AfD: bunt, vielfältig und solidarisch.“
Die AfD wolle „den Sozialstaat aushöhlen und unsere Demokratie zerstören“. Die Gegendemonstranten seien „die Gesellschaft der Vielen und wir zeigen heute: Essen und das ganze Ruhrgebiet steht geschlossen gegen die AfD“.
Zufahrtswege blockiert – trotz Warnung der Polizei
„Wir fluten heute die Zufahrtswege zur Grugahalle mit unserer Solidarität – und hindern so die AfD-Delegierten an der Anreise“, erklärte der Sprecher des Freundeskreises Flüchtlingssolidarität, Alassa Mfouapon. Er warf der AfD den Versuch vor, „uns durch rassistische Hetze auseinander zu treiben und uns ins Zeitalters des Faschismus zurückzutreiben“.
Demonstranten blockieren den Zugang zu dem Ort, an dem die Delegierten der AfD ihren Parteitag abhalten.
© REUTERS/Christian Mang
Am frühen Morgen hatten mehrere Personen versucht, die Anreise der AfD-Delegierten zum Tagungsort zu verhindern. Dazu wurde unter anderem ein Hotel nahe der Innenstadt, in dem offenbar einige AfD-Delegierte übernachtet hatten, vorübergehend belagert. Bei der Anreise mussten die Parteitagsdelegierten teilweise Umwege nehmen oder über Absperrgitter steigen.
Die Essener Polizei hatte vorab klargestellt, dass nicht friedliche Proteste, „insbesondere Verhinderungsblockaden, die darauf abzielen den AfD Bundesparteitag zu stören oder zu verhindern“, eine Straftat darstellten und nicht unter die im Grundgesetz verankerte Versammlungsfreiheit fielen.
„Störaktionen werden von der Polizei konsequent unterbunden und Straftaten (entschlossen) verfolgt“, hieß es. Die Polizei appellierte an „alle Bürgerinnen und Bürger, die friedlich ihren Protest ausdrücken wollen, sich von derartigen Aktionen deutlich zu distanzieren“.
Auf dem zweitägigen Bundesparteitag der AfD wurden die beiden Parteichefs Tino Chrupalla und Alice Weidel von den 600 Delegierten im Amt bestätigt. Als Zeichen für Weltoffenheit hatte die Stadt vor der Grugahalle Regenbogen- und EU-Fahnen hissen lassen. (AFP, dpa, epd)
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Eine Quelle: www.tagesspiegel.de