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„Deutschland spart Straßen und Brücken kaputt“: Verkehrsministerium will Autobahn-Investitionen drastisch kürzen – trotz massiver Kritik
Wissings Ministerium will die Mittel für die Autobahn GmbH im Milliardenbereich kürzen. Verbände kritisieren, dass die Maßnahme weitere Tempolimits wegen Straßenschäden nach sich ziehe.
Das FDP-geführte Bundesverkehrsministerium plant nach einem Bericht der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS) massive Kürzungen bei den Investitionen in Autobahnen.
Wie die FAS unter Berufung auf den Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2025 schreibt, will das von Volker Wissing geführte Haus die Mittel für die Autobahn GmbH des Bundes von bislang geplanten 6,29 Milliarden Euro auf 4,99 Milliarden Euro zusammenzustreichen.
Für 2026 und 2027 sind demnach weitere Kürzungen von je einer Milliarde Euro geplant, für 2028 sollen 378 Millionen Euro eingespart werden.
Solche Kürzungen provozieren weitere Tempolimits wegen Straßenschäden.
Hauptverband der Deutschen Bauindustrie
Verbände kritisieren Entscheidung des Bundesverkehrsministeriums
Nach Angaben der „FAS“ führen die Kürzungen dazu, dass die Autobahn GmbH dramatisch weniger Geld erhält, als sie nach eigenen Berechnungen eigentlich benötigen würde. Der Autobahn GmbH fehlen dem Bericht zufolge nach internen Zahlen bis 2028 4,1 Milliarden Euro.
Der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie kritisierte die geplanten Kürzungen der „FAS“ gegenüber scharf. Dessen Präsident Peter Hübner erklärte: „Die traurige Tradition, dass Deutschland sich seine Straßen und Brücken kaputtspart, setzt sich leider fort.“ Die geplanten Kürzungen würden „weitere Tempolimits wegen Straßenschäden, Fahrbahnsperrungen und noch mehr Schlaglöcher provozieren“. (AFP)
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Eine Quelle: www.tagesspiegel.de