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Faeser besucht Bosnien: Bundesinnenministerin sucht Lösungen gegen irreguläre Migration
Faeser trifft sich in Bosnien unter anderem mit der dortigen Grenzpolizei. Zuletzt sei es vermehrt zu unerlaubten Einreisen über den Balkanstaat nach Deutschland gekommen. Sachsen und NRW fordern Lösungen.
Um die irreguläre Migration über Bosnien-Herzegowina in die Europäische Union und auch nach Deutschland einzudämmen, ist Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Dienstag zu einem vorab nicht angekündigten Arbeitsbesuch nach Sarajevo gereist. Die Zahl unerlaubter Einreisen über den Westbalkanstaat war zuletzt gestiegen.
Aus Regierungskreisen in Berlin hieß es, seitdem Serbien die Kontrollen an seinen Flughäfen verstärkt habe, reisten mehr Menschen über Sarajevo nach Deutschland ein. 2023 seien 35.000 türkische Staatsangehörige mehr nach Bosnien eingereist als offiziell wieder ausgereist, hinzu kämen rund 14.000 Russen und 6800 Chinesen.
Faeser wurde auf ihrer Reise unter anderem von Bundespolizei-Präsident Dieter Romann begleitet. Vorgesehen waren unter anderem Gespräche mit der Grenzpolizei und der zentralen Ausländerbehörde.
Bosnien sei als Staat mit EU-Beitrittsperspektive ein Schwerpunktland im Rahmen der polizeilichen Aufbauhilfe, um rechtsstaatliche Polizeistrukturen zu stärken, hieß es aus Regierungskreisen.
Sachsen und NRW fordern ein Ende der irregulären Migration
Unterdessen gibt es eine Initiative in Deutschland: Die Bundesländer Sachsen und Nordrhein-Westfalen wollen sich gemeinsam gegen irreguläre Migration einsetzen. „Wir wollen den Menschen, die kommen, die zu Recht hier sind, gerecht werden“, sagte NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) am Dienstag in Leipzig.
Irreguläre Migration müsse nicht nur reguliert, sondern beendet werden, damit die Menschen, die vor Krieg und Vertreibung geflohen seien, integriert werden könnten, erläuterte Wüst.
Die sächsische Landesregierung traf sich am Dienstag zu einer gemeinsamen Kabinettssitzung mit der Regierung Nordrhein-Westfalens. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) merkte an, dass keine der jüngst eingeführten Maßnahmen zur Bekämpfung der irregulären Migration von der Bundesregierung angestoßen worden sei.
„All die Vorschläge, die wir jetzt realisiert haben, sei es die Bezahlkarte oder die Grenzen, kommen aus dem Länderkreis. Nichts kommt von der Bundesregierung“, sagte Kretschmer. Es sei dringend an der Zeit, dass hier etwas Neues passiere.
All die Vorschläge, die wir jetzt realisiert haben, (…) kommen aus dem Länderkreis. Nichts kommt von der Bundesregierung.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU)
Das Thema irreguläre Migration war eines der zentralen Themen bei den vergangenen Europa- und Kommunalwahlen. Bei der Kabinettssitzung in Leipzig beschäftigte sie auch die beiden Innenminister aus Sachsen und NRW. Vor allem mit Blick auf die besprochenen Schwerpunktthemen Clankriminalität und das Erstarken extremistischer Kräfte in beiden Bundesländern.
„Clankriminalität entwickelt sich auch im Freistaat Sachsen zunehmend zu einem sicherheitsrelevanten Themenfeld“, sagte der sächsische Innenminister Armin Schuster (CDU). Ein Austausch der beider Bundesländer sei deshalb von großer Bedeutung.
„Wir brauchen dringend spürbare deutsche Lösungen in der Migrationsfrage“, forderte Schuster. Die zwei am meisten spürbaren seien etwa die Abschiebung von Terrorgefährdern und Mehrfach- und Intensivstraftätern. Zudem brauche es eine stärkere Zurückweisungsquote an den deutschen Grenzen. (dpa/tsp)
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Eine Quelle: www.tagesspiegel.de