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Update Nach erneuter Besetzung durch Palästina-Aktivisten: FU-Leitung lässt Hörsaal durch Berliner Polizei räumen
Die Aktivisten besetzen den Hörsaal kurz nach Beendigung des Protestcamps vor dem Gelände. Am späten Abend räumen Polizisten das Gebäude, gegen 27 Personen wird Anzeige erstattet.
Von Ken Münster
Nachdem propalästinensische Aktivisten erneut einen Hörsaal der Freien Universität Berlin besetzt hatten, haben Polizisten das Gebäude geräumt. Das bestätigte ein Sprecher im Lagezentrum der Berliner Polizei am späten Dienstagabend.
Auch die Pressestelle der Universität äußerte sich auf Anfrage zu dem Vorfall. Demnach hätte sich eine Gruppe von bis zu 30 Personen am späten Dienstagnachmittag den Hörsaal 1A in der Rost- und Silberlaube aufgehalten und Forderungen gestellt. Der Hörsaal soll durchgehend zugänglich geblieben sein, auch soll es keine Sachbeschädigung gegeben haben.
Die Universitätsleitung habe Gespräche mit Vertretern der Gruppe geführt. Die geäußerten Forderungen – darunter die sofortige Rücknahme von Strafanzeigen und ein Abbruch der Zusammenarbeit mit Universitäten in Israel – seien jedoch nicht vertretbar gewesen.
Den Besetzern seien weitere Gespräche in Aussicht gestellt worden, jedoch unter der Bedingung, dass sie das Gebäude verlassen. Als die Aktivisten erklärten, dass nicht alle dieser Forderung nachkommen wollten, stellte die Universitätsleitung nach eigener Aussage gegen 21 Uhr ein Räumungsersuchen bei der Polizei. Um 21.45 Uhr sei die Räumung ohne Zwischenfälle abgeschlossen worden. Gegen 27 Personen wurde Anzeige erstattet. Laut Polizei wird gegen die Besetzer wegen Hausfriedensbruchs ermittelt.
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Ein Sprecher im Lagezentrum hatte zuvor den Einsatz bestätigt. Um 21.40 Uhr sprachen Polizeikräfte zunächst die Besetzer an und forderten diese auf, den Hörsaal zu verlassen. Im Anschluss räumten sie das Gebäude, das dann an den Sicherheitsdienst der Universität übergeben wurde. Laut Polizeisprecher habe es keine nennenswerten Widerstandshandlungen gegenüber Einsatzkräften gegeben.
Polizisten waren wegen des Abbaus des Palästina-Protestcamps vor dem Henry-Ford-Bau den ganzen Tag über in unmittelbarer Nähe gewesen, wie ein Sprecher zuvor mitgeteilt hatte. Auch nach der Räumung würden Einsatzkräfte auf Abruf bleiben. Aus einsatztaktischen Gründen könne jedoch nichts Näheres mitgeteilt werden, so der Sprecher.
Uni-Präsidium „ignorierte“ laut Aktivisten Forderungen
Zuvor hatte das „Palästinakomitee FU Berlin“, eine studentische Gruppierung, am Nachmittag über Instagram auf die Besetzung aufmerksam gemacht und um Unterstützung gebeten. In dem Statement heißt es, der Hörsaal werde „wiedererobert“.
Damit beziehen sich die Aktivisten auf die Besetzung des FU-Hörsaals im vergangenen Dezember, die von der Polizei beendet wurde. In dem Zusammenhang hatte die Universitätsleitung auch insgesamt 20 Anzeigen wegen Hausfriedensbruchs gestellt.
Auf Instagram riefen mehrere aktivistische Accounts dazu auf, sich der Besetzung anzuschließen. Es solle im Hörsaal übernachtet werden, zudem werde Essen, Trinken und Kaffee gebraucht. Als Grund für die Besetzung wurde auch angegeben, dass das Palästina-Protestcamp, das Aktivisten im Juni vor der FU Berlin errichtet hatten, vom Universitätspräsidium „ignoriert“ worden sei.
19 Tage lang hatten Palästina-Aktivisten in einem Camp vor dem Henry-Ford-Bau der FU Berlin in Dahlem ausgeharrt. Sie forderten unter anderem eine Umbenennung des Gebäudes sowie eine Rücknahme der Verschärfung des Hochschulgesetzes. Am Dienstag hatten Aktivisten erklärt, das Camp aufzulösen, da die Universitätsleitung nicht auf die studentischen Forderungen reagiert habe. Laut Polizei hatte es seit der Errichtung des Camps keine Zwischenfälle gegeben.
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Eine Quelle: www.tagesspiegel.de