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Neues ZDF-Politbarometer: FDP trägt laut Umfrage Hauptschuld für Haushaltsstreit
Immer wieder ärgern die Liberalen ihre Ampel-Partner im Ringen um den Etat mit neuen Forderungen – und befeuern den Streit damit laut einer Umfrage maßgeblich.
Die FDP trägt einer Umfrage zufolge die Hauptschuld für den neu aufgeflammten Haushaltsstreit. 35 Prozent der Befragten sehen die Verantwortung vor allem bei den Liberalen, 13 Prozent bei den Grünen und sieben Prozent bei der SPD.
Für 35 Prozent sind alle drei Ampel-Partner gleichermaßen dafür verantwortlich, wie das ZDF am Donnerstag unter Verweis auf das August-Politbarometer mitteilte.
Die FDP hatte sich skeptisch zu den Ideen ihrer Partner geäußert, wie die noch bestehenden Lücken im Haushaltsentwurf für 2025 geschlossen werden sollten. Außerdem hatten die Liberalen zum Ärger von SPD und Grünen Kürzungen bei den Sozialleistungen vorgeschlagen.
Nach monatelangen Verhandlungen hatten sich die Ampel-Spitzen Anfang Juli auf den Etatentwurf geeinigt. Kurz danach flammten die Streitigkeiten aber schon wieder auf.
Kanzler Olaf Scholz stellen in der Umfrage der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen 58 Prozent ein schlechtes Zeugnis aus, nur 36 Prozent ein gutes. 76 Prozent der Bürger gaben an, der SPD-Politiker habe in den vergangenen Wochen eher keine Führungsstärke gezeigt. Auch bei SPD-Anhängern machen 60 Prozent hier Defizite aus.
Kein klares Bild gibt es, wer aus der Union bei der nächsten Bundestagswahl gegen Scholz als Kanzlerkandidaten antreten sollte. 27 Prozent sprechen sich für CSU-Chef Markus Söder aus, 23 Prozent für NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst und nur 18 Prozent für CDU-Chef Friedrich Merz.
Von den Anhängern der Union setzen 33 Prozent auf Söder und jeweils 25 Prozent auf Merz beziehungsweise Wüst. (Reuters)
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Eine Quelle: www.tagesspiegel.de