Sparen an falscher Stelle kann sehr teuer werden

Eberhard Diepgen war von 1984 bis 1989 und von 1991 bis 2001 Regierender Bürgermeister von Berlin Foto: Ralf Günther

Von Eberhard Diepgen

Jetzt wird es ernst. Die Sparmaßnahmen des früheren Finanzsenators Sarrazin müssten bei künftigen Haushaltsentscheidungen nicht nur als Vorbild herhalten, sie müssten übertroffen werden.

So jedenfalls konnte man jüngste Formulierungen des Regierenden verstehen. Wenn das bedeutet, jetzt werde man sich in Berlin auf die Kernaufgaben des Staates konzentrieren, wäre ich zufrieden. Dabei muss der Hinweis auf Sarrazin allerdings auch den Blick darauf schärfen, dass Sparen an falscher Stelle auch sehr teuer werden kann.

Die Personalprobleme in der Berliner Verwaltung sind beispielsweise in nicht geringem Anteil Folgen des voller Lust eingeforderten Quietschens beim Sparen. Dann gab es die Phase, in der man glaubte, jedes Problem mit staatlichen Subventionen lösen zu können. Der Umgang mit Milliarden und die Umbenennung von Schulden in Sondervermögen ist eine der Folgen. Und jetzt geht es wieder ums Sparen.

Leser dieser Kolumne kennen meine Forderung nach Maß und Mitte. Diese Denke muss allerdings jedes Projekt schon am Planungsanfang begleiten.

Bei Baumaßnahmen habe ich mich oft gefragt, warum ansprechende Architektur, die wir natürlich in Berlin sehen wollen, immer so teuer sein muss. Und dann sprengen die Kosten auch noch den ursprünglichen Rahmen. Aktuelles Beispiel: die Komische Oper. Da wird jetzt wegen der erwarteten Kostensteigerungen um viele Millionen Euro an einen Baustopp gedacht. Ich fürchte, das kann dann noch teurer werden. Finanzielle Verpflichtungen sind mit Sicherheit schon in erheblichem Ausmaß entstanden. Da werden wohl manch heiß ersehnte Kulturbauten zurückgestellt werden müssen.

Berlin braucht mehr Messer-Verbote

Beharrlich muss der Senat jetzt auch gegen teure Forderungen der Gewerkschaft sein. Mit Warnstreiks soll ein Tarifvertrag für die staatlichen Kitas durchgesetzt werden. Zu Recht lehnt der Finanzsenator das ab. Es besteht eine Tarifgemeinschaft auf Bundesebene. Berlin ist also nicht zuständig. Sympathien mit der Forderung nach kleineren Gruppengrößen und auch besserer Bezahlung der Mitarbeiter kann man haben. Aber Berlin kann nicht immer Extrawürste verlangen und einen Ausschluss aus der Tarifgemeinschaft riskieren.

Und noch wichtiger: Woher soll das zusätzliche Personal für kleinere Kitagruppen kommen? Kann das nicht gewonnen werden, dürften bei Durchsetzung der Gewerkschaftsforderung die Kitas nur weniger Kinder aufnehmen, Hunderte stünden vor den Türen.  

Die Forderungen und der Beschluss, die ganze nächste Woche zu streiken, richten sich im Ergebnis gegen Eltern und Kinder.

Eine Quelle: www.bz-berlin.de