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Update Streit um Cannabis-Anbau in Berlin verschärft sich: Gesundheitsverwaltung will sich Senatskanzlei nicht beugen
Seit viereinhalb Monaten gilt die Teillegalisierung von Cannabis in Deutschland. Doch in Berlin werden Anbauvereine von Politik und Behörden ausgebremst – eine Lösung scheint nicht in Sicht.
Von
- Ingo Salmen
Der Streit um die Zuständigkeit für den Cannabis-Anbau in Berlin geht in eine neue Runde – und spielt sich nun vor allem auf Senatsebene ab. Während die Senatskanzlei das Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) mit der Genehmigung und Kontrolle der Anbauvereine beauftragen will, widersetzt sich die Gesundheitsverwaltung dieser Entscheidung.
Das wurde aus einer Mitteilung von Gesundheitsstaatssekretärin Ellen Haußdörfer (SPD) deutlich, die am Donnerstag nach einer Sitzung des Rats der Bürgermeister (RdB) verbreitet wurde. Es gebe „bis heute keine finale Entscheidung“, betonte sie darin. Eine Lösung scheint damit weiterhin nicht in Sicht.
Seit am 1. April das neue Cannabis-Gesetz in Kraft getreten ist, streitet die Berliner Politik darüber, wer für Anbaugenehmigungen zuständig sein soll. Die Bezirke wehren sich vehement dagegen, dass ihre Gesundheits- oder Ordnungsämter diese Aufgabe übernehmen sollen.
Die Senatskanzlei hatte dem Vernehmen nach nun die Gesundheitsverwaltung damit beauftragt, bis September eine Senatsvorlage zu erstellen, die dem Lageso diese Rolle zuweist. Dieses ist der Gesundheitsverwaltung unterstellt. Ein Durchbruch schien in Sicht – der Plan müsse lediglich am Donnerstag noch im Rat der Bürgermeister vorgestellt werden, hieß es am Mittwoch.
Am Donnerstag dann der Konter. „Aktuell werden weiterhin häuserübergreifend zwei Wege diskutiert: eine regionale Zuständigkeit in der Federführung eines Bezirkes für alle Bezirke oder eine Zentralisierung der Zuständigkeit beim Lageso“, erklärte Gesundheitsstaatssekretärin Haußdörfer am Nachmittag. Die von Senatorin Ina Czyborra (SPD) geführte Gesundheitsverwaltung will sich der Senatskanzlei unter dem Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) offenbar nicht beugen.
Als Grund gab Haußdörfer an, für eine Übertragung der Zuständigkeit ans Lageso müsste die Aufgabenverteilung zwischen Land und Bezirken gesetzlich neu geregelt werden, was „jedoch mehr Zeit in Anspruch als eine vereinheitlichte Umsetzung durch die Bezirke“ nehme. „Wir befinden uns nicht in einem rechtsleeren Raum“, so Haußdörfer. Solange keine Rechtsverordnung vorliege, seien wie bisher die Bezirke zuständig. „Die Umsetzung kann nur gelingen, wenn wir berlinweit rechtssicher an einem Strang ziehen.“ Senatssprecherin Christine Richter war am Abend für Nachfragen nicht zu erreichen.
Der Dissens in der Politik hilft den Cannabis-Vereinen indes nicht weiter. Denn bearbeitet werden solche Anträge vorläufig nicht, wie die Bezirke einstimmig mitteilten. Nach Angaben einer Sprecherin des Bezirksamts Pankow haben sich die Leitungen der bezirklichen Ordnungsämter geeinigt, Anträge zwar entgegenzunehmen, aber nicht zu bearbeiten, sondern „mangels hinreichender Zuständigkeitsregelung zunächst ruhend zu stellen“.
Seit 1. April sind der Besitz bestimmter Mengen Cannabis, der private Anbau und der Konsum der Droge auch in der Öffentlichkeit bundesweit für Menschen ab 18 Jahren unter Auflagen erlaubt. Es dürfen nicht mehr als 25 Gramm in der Öffentlichkeit mitgeführt oder mehr als 50 Gramm zu Hause aufbewahrt werden. Drei Pflanzen im Wohnbereich sind gestattet.
Seit dem 1. Juli können Cannabis-Clubs Anträge auf Genehmigung stellen – in Berlin erhalten sie allerdings darauf bis auf Weiteres keine Antwort. (mit dpa)
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Eine Quelle: www.tagesspiegel.de