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Trotz sinkender Zahl an Asylanträgen: „Die Akzeptanz der Bevölkerung sinkt“
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge registriert rückläufige Zahlen bei den Asylanträgen. Dennoch sieht Landkreistagspräsident Sager weiter eine hohe Belastung vor Ort.
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Im Juni wurden beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) insgesamt 18.338 Asylanträge gestellt, davon 16.773 Erstanträge und 1565 Folgeanträge. Wie das Bamf am Freitag weiter mitteilte, sank die Anzahl der Asylerstanträge im Vergleich zum Vormonat um 2,7 Prozent. Im Mai waren 17.231 Erstanträge auf Asyl gestellt worden.
Die meisten Erstanträge auf Asyl kamen im Juni von Menschen aus Syrien (5163), gefolgt von Afghanistan (3177) und der Türkei (1928). Im Fall der Antragsteller aus Syrien ist der Trend rückläufig: Im April hatte das Bamf noch 5600 Erstanträge registriert.
Im laufenden Jahr wurde bislang über 157.076 Asylverfahren entschieden, wobei die Gesamtschutzquote bei 47,0 Prozent lag, teilte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge weiter mit. Dies entspricht bei den Asylentscheidungen einem Anstieg um 18,3 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum, als es noch 132.747 Entscheidungen gewesen waren.
Den Angaben zufolge betrug die Gesamtverfahrensdauer der Erst- und Folgeanträge für das gesamte Bundesgebiet zwischen Januar und Juni 7,8 Monate. Bei den Jahresverfahren, die alle Entscheidungen über Erst- und Folgeanträge mit Antragstellung in den vergangenen zwölf Monaten umfasst, betrug die Dauer 4,6 Monate.
Wie Laura Bartolini von der Internationalen Organisation für Migration (IOM) bei einem Gespräch des Mediendienstes Integration erläuterte, ist mit Blick auf die gesamte EU in den kommenden Sommermonaten erneut mit steigenden Ankunftszahlen von Migranten in zu rechnen. „Das ist üblicherweise der Fall, weil die Wetterbedingungen dies ermöglichen“, sagte Bartolini.
Auf einem Rettungsboot werden Flüchtlinge vor der Küste Libyens in Sicherheit gebracht. Das Foto entstand im Oktober 2022.
© IMAGO/Vincenzo Circosta/IMAGO/Vincenzo Circosta
Nach den Angaben der IOM-Vertreterin ist die Zahl der Ankünfte im ersten Halbjahr im Vergleich zum Vorjahreszeitraum leicht zurückgegangen. So machten sich unter anderem im Vergleich zu 2023 weniger Migranten aus der Türkei und dem Libanon auf den Weg Richtung EU.
Dass die Zahlen von Asylbewerbern in der EU sowie der Schweiz und Norwegen insgesamt hoch bleiben, ergab sich zuletzt auch aus der Statistik der EU-Asylagentur (EUAA). Demnach stellen Geflüchtete ihre Asylanträge zunehmend in Italien. Im April betrug deren Zahl rund 14.000 – ein Plus von 66 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat.
Landkreise wollen die Zahlen weiter reduzieren
Nach den Worten des Präsidenten des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager, ist die Belastungssituation in den Landkreisen ungeachtet der aktuell etwas rückläufigen Asylzahlen nach wie vor hoch. „Außerdem sinkt die Akzeptanz der Bevölkerung. Das ist auch an den Europa- und Kommunalwahlen von vor vier Wochen abzulesen“, sagte Sager dem Tagesspiegel.
„Neben schnelleren Asylverfahren brauchen wir daher dringend mehr Migrationsabkommen mit Drittstaaten, auch mit der Türkei“, forderte Sager. „Der Durchführung von Asylverfahren in sicheren Drittstaaten stehen wir aufgeschlossen gegenüber, wenn dies der rechtlichen Vorprüfung standhält“, sagte der CDU-Politiker weiter.
Landkreistagspräsident Reinhard Sager fordert zusätzliche Migrationsabkommen mit Drittstaaten.
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Es gehe den Landkreisen „unvermindert um eine Reduzierung der Zuzugszahlen“, so Sager. Nach seinen Worten müssten die staatlichen Anstrengungen zur Abschiebung von Personen ohne Aufenthaltsrecht deutlich intensiviert werden. Auch dazu könnten Migrationsabkommen einen Beitrag leisten. „Zuallererst muss es dabei natürlich um Straftäter gehen, aber auch andere Ausreisepflichtige“, forderte Sager. Außerdem entfalteten die im Zuge der Fußball-Europameisterschaft nochmals verschärften Grenzkontrollen „erkennbar Wirkung und sollten daher in jedem Fall verlängert werden“, forderte er.
Kurz vor Beginn der Europameisterschaft waren die bereits bestehenden Grenzkontrollen auf alle deutschen Außengrenzen ausgeweitet worden. Die temporären Kontrollen gelten zunächst bis zum 19. Juli – also bis wenige Tage nach dem Endspiel am 14. Juli. Wie der Chef des Bundespolizeipräsidiums, Dieter Romann, jüngst mitteilte, wurden bei rund 830.000 Kontrollen seit dem 7. Juni an den deutschen Grenzen von 4659 festgestellten unerlaubten Einreisen 3261 Personen zurückgewiesen. Zudem seien 150 Schleuser vorübergehend festgenommen worden.
Die vollmundigen Ankündigungen von Scholz haben bisher zu keinem Kurswechsel geführt.
Alexander Throm, innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion
Nach der Ansicht des innenpolitischen Sprechers der Unionsfraktion, Alexander Throm, befinde sich Deutschland „seit fast drei Jahren in einer schweren Migrationskrise“, und es gebe „keine Anzeichen, dass der Druck nachlässt“. „Schon über 100.000 Migranten haben alleine in den ersten fünf Monaten dieses Jahres einen Asylantrag bei uns gestellt – das ist eine Großstadt, die in wenigen Monaten eingewandert ist“, sagte Throm dem Tagesspiegel weiter.
Die „vollmundigen Ankündigungen“ von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der Migrationspolitik hätten bisher „zu keinem Kurswechsel geführt“, kritisierte Throm. „Die Ampel wehrt sich etwa gegen die Verlängerung der aktuellen Grenzkontrollen, obwohl sie selbst betont, wie erfolgreich die Maßnahmen derzeit sind“, fügte er hinzu. Zudem solle auch das Aufnahmeprogramm aus Afghanistan und der Familiennachzug zu Asylbewerbern „so weiterlaufen wie bisher“, kritisierte der CDU-Politiker.
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Eine Quelle: www.tagesspiegel.de