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Vor der Wahl im EU-Parlament: Kommt von der Leyens Spezialkoalition mit Ampel plus Christdemokraten?
EU-Kommissionschefin von der Leyen steht Mittwoch bei der Grünen-Fraktion im Europaparlament Rede und Antwort. Das Manöver könnte ihr kommende Woche die nötigen Stimmen für eine zweite Amtszeit sichern.
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361. Das ist die magische Zahl an Stimmen, die Ursula von der Leyen bei ihrer Wahl kommende Woche im Europaparlament erreichen muss. Die Wahl am 18. Juli ist die letzte Hürde, welche die deutsche CDU-Politikerin auf ihrem Weg zu einer zweiten Amtszeit als EU-Kommissionschefin zu nehmen hat Um ihr Ziel zu erreichen, geht die 65-Jährige auf die Grünen zu.
An diesem Mittwochnachmittag will von der Leyen bei einer Sitzung der Grünen-Fraktion im Europaparlament die Ziele für ihre nächste Amtszeit erläutern und anschließend Rede und Antwort stehen. Eine Zustimmung der Grünen bei der Wahl von der Leyens dürfte aber ihren Preis haben – nämlich eine möglichst konsequente Fortsetzung des „Green Deal“, mit dem die EU bis 2050 klimaneutral werden soll.
Grüne beharren auf Fortschritte beim Green Deal
Das Problem: Die Europäische Volkspartei (EVP), die von der Leyen als Spitzenkandidatin in die Europawahl geschickt hatte und erneut die stärkste Fraktion im EU-Parlament stellt, fordert inzwischen Abstriche an dem Klimapaket. So hält EVP-Fraktionschef Manfred Weber das Aus für Verbrennermotoren ab 2035 für eine „Fehlentscheidung“.
EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU).
© dpa/Peter Kneffel
Die Grünen wollen dies aber nicht so ohne Weiteres unterschreiben. „Es muss eine Fortentwicklung des ‚Green Deal‘ geben, ein ‚Roll Back‘ kommt nicht infrage“, sagte der Grünen-Abgeordnete Rasmus Andresen dem Tagesspiegel. „Wir können uns eine Rückabwicklung beim Verbrenner-Aus nicht vorstellen.“
Das Ende für Verbrennermotoren in neu zugelassenen Fahrzeugen ab 2035 war im vergangenen Jahr auf EU-Ebene beschlossen worden. Eine Ausnahme vom Verbrenner-Aus soll es allerdings für sogenannte E-Fuels geben, synthetisch hergestellte Kraftstoffe. Auf diese Ausnahme hatten die Bundesregierung und insbesondere Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) gedrängt.
Der Grünen-Abgeordnete Michael Bloss betonte derweil, dass seine Partei „eine verlässliche Politik zusammen mit den Pro-Europäern umsetzen“ wolle. „Den Green Deal und einzelne Gesetze jetzt zurückzudrehen, wäre das genaue Gegenteil davon“, fügte er hinzu.
Die Co-Vorsitzende der Grünen im EU-Parlament, Terry Reintke.
© dpa/Kay Nietfeld
Dass die Grünen um die Co-Fraktionsvorsitzende Terry Reintke bei der Wahl von der Leyens überhaupt ins Spiel kommen, hängt mit der Unsicherheit des geheimen Votums zusammen. Ursprünglich war nur davon die Rede, dass die Kommissionschefin sich auf die Stimmen von EVP, Sozialdemokraten und Liberalen stützen würde. Die drei Fraktionen verfügen über eine Mehrheit von 400 Sitzen im EU-Parlament. Allerdings gilt die Daumen-Regel, dass von der Leyen bei der geheimen Wahl mit rund zehn Prozent Abweichlern in den drei Fraktionen rechnen muss.
Um auf Nummer sicher zu gehen, muss von der Leyen also entweder auf die Grünen oder auf die nationalkonservative EKR-Fraktion zugehen. Zur EKR-Fraktion gehören unter anderem Abgeordnete der postfaschistischen „Fratelli d’Italia“ der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni.
Doch gegen eine mögliche Kooperation mit Kräften wie den „Fratelli d’Italia“ gibt es Widerstand, unter anderem bei Olaf Scholz (SPD). Der Kanzler hatte beim letzten EU-Gipfel im Juni in Brüssel darauf verwiesen, dass sich die EVP, die Sozialdemokraten und die Liberalen klar darauf verständigt hätten, eine zweite Amtszeit von der Leyens im EU-Parlament zu unterstützen. Es gebe aber keine Gespräche mit Parteien, „die nicht in das Raster dieser Parteienfamilie passen“, hatte Scholz hinzugefügt – was auf die Nationalkonservativen im EU-Parlament zielte.
Kommt es also jetzt bei der Wahl von der Leyens kommende Woche in Straßburg zu einer Stimmkoalition aus den Ampel-Parteien und der christdemokratischen EVP? Kompliziert wird das mögliche Stimmen-Bündnis dadurch, dass vor allem bei einigen EVP-Leuten die Mitwirkung der Grünen nicht gern gesehen wird.
Von der Leyen sollte nicht zu sehr auf die Grünen bauen.
Markus Ferber, CSU-Europaabgeordneter
EVP-Fraktionschef Manfred Weber hatte den Grünen in der Vergangenheit vorgeworfen, wichtige Projekte wie die EU-Asylreform nicht mitgetragen zu haben. Vor der Europawahl hatte Weber dem Tagesspiegel auf die Frage nach einer möglichen Zusammenarbeit mit der Öko-Partei geantwortet: „Wenn die Grünen fähig sind, endlich Verantwortung zu übernehmen, werden Gespräche stattfinden.“
Dass von der Leyen nun in der Grünen-Fraktion vorstellig wird, löst bei einigen Unionsvertretern in Brüssel Bedenken aus. „Die Grünen haben sich in der vergangenen Legislaturperiode ein ums andere Mal als unsichere Kantonisten herausgestellt und von der Leyen – trotz grünem Programm – vor fünf Jahren die Zustimmung verweigert. Da ist viel Vertrauen verloren gegangen“, sagte der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber dem Tagesspiegel.
Nach den Worten von Ferber ist die Aufgabe von der Leyens, „ein attraktives programmatische Angebot für die Mitte des Europäischen Parlaments zu machen“. Wenn das gelinge, könne sie in einer geheimen Abstimmung immer auch mit einigen Stimmen jenseits von EVP, Sozialdemokraten und Liberalen rechnen. Ferber warnte allerdings die ehemalige EVP-Spitzenkandidatin: „Von der Leyen sollte nicht zu sehr auf die Grünen bauen.“
Der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Daniel Caspary, zeigte sich hingegen offener für eine mögliche Mitwirkung der Öko-Partei. „Jeder überzeugte Demokrat muss ein Interesse daran haben, dass wir ab dem 18. Juli mit Ursula von der Leyen eine starke Präsidentin der europäischen Kommission haben und uns den internen und externen Herausforderungen stellen können“, sagte der CDU-Politiker.
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Eine Quelle: www.tagesspiegel.de