Bis Ende September alles ausgebucht: Ein Termin auf dem Bürgeramt ist schwer zu ergattern Foto: picture alliance/dpa/Britta Pede
Von Stefan Peter
Sie wollen im Herbst verreisen, müssen aber vorher noch Pass oder Personalausweis verlängern? Dann viel Glück: In den Berliner Bürgerämtern gibt es nach wie vor kaum freie Termine – trotz aller Versprechen des Senats.
Das Rote Rathaus am Mittwoch: Die Senatskanzlei hat Journalisten eingeladen, Martina Klement, Staatssekretärin für Digitales, will über die Verwaltungsreform reden. Belegte Brote, Gummibärchen und Mineralwasser stehen bereit. Eine freie Berichterstattung ist nicht erwünscht – alle zur Veröffentlichung gedachten Zitate sollen dem Sprecher der Staatssekretärin „zur Freigabe“ vorgelegt werden. Deshalb läuft das Ganze offiziell als Hintergrundgespräch.
Die Verwaltung ist ein Dauer-Ärgernis für die meisten Hauptstädter – wenig effizient, bei Problemen sind mal alle oder niemand zuständig, Aktenstau etc. Da will Klement bloß nichts Falsches sagen, schon gar nicht offiziell. Sie redet über ihre Pläne für eine bessere Verwaltung: etwas mehr Macht für die Bezirke, eine Verfassungsänderung.
Ihren Zeitplan nennt sie mehrfach „ambitioniert“, gibt sich aber optimistisch, dass bis zum Jahresende Erfolge zu sehen sind. Da ist Skepsis angebracht – Zuversicht strahlte Klement schon beim Thema Bürgeramt aus.
Keine Beantragung eines Ausweises möglich: Am Mittwochnachmittag waren alle Termine bis Ende September ausgebucht Foto: Senat Berlin
Im September 2023 saß die Staatssekretärin im selben Besprechungszimmer vor Journalisten (auch damals gab es belegte Brote) und verkündete ihre Pläne. Die unhaltbaren Zustände bei der Terminvorgabe würden bald der Vergangenheit angehören, spätestens Ende des Jahres. „Das Zwischenziel sind 14 Tage, möglichst schneller“, verkündete sie.
Traurige Realität bei Bürgeramt-Terminen
Die Realität sieht so traurig aus wie eh und je. Kurze Stichprobe am Mittwochnachmittag im Service-Portal des Senats, stadtweite Suche. Alle Tage im Kalender der „Terminvereinbarung“ sind bis Ende September rot markiert: „ausgebucht“!
Mitunter gelangt man gar nicht erst zu dieser Seite, sondern wird abgewimmelt. Personalausweis beantragen: „Leider sind aktuell keine Termine für Ihre Auswahl verfügbar“. Reisepass beantragen: „Leider sind aktuell …“. Wohnung anmelden: „Leider sind …“.
SPD will Berliner Bürgeramt „Bürger*innenamt“ nennen
Klement ist sichtbar genervt, als sie von der B.Z. an ihre Ankündigung von vor elf Monaten erinnert wird. Erneut verspricht sie Besserung – Anfang September eröffnet ein neues Bürgeramt in Spandau, außerdem bilde man gerade Mitarbeiter aus. Nur: Ähnliches hat Klement schon vor einem Jahr gesagt. Ergebnis: null.
Bleibt die Frage, ob das Problem so kompliziert oder die Staatssekretärin vielleicht überfordert ist.
Eine Quelle: www.bz-berlin.de