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„Wasser auf die Mühlen Rechtsextremer“: SPD-Politiker kritisieren Drittstaaten-Beschluss der Ministerpräsidenten

„Wasser auf die Mühlen Rechtsextremer“: SPD-Politiker kritisieren Drittstaaten-Beschluss der Ministerpräsidenten

© dpa/Daniel Karmann

Der Bundeskanzler hat den Ministerpräsidenten eine Prüfung von Asylverfahren in Drittstaaten zugesagt. Besonders die Union hatte darauf gedrängt. In der SPD regt sich Widerstand dagegen.

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Begeistert war schon während der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) kaum jemand in der SPD über den Vorstoß der Union zu Asylprozessen in Drittstaaten. Man einigte sich zwar am späten Abend gemeinsam auf einen Prüfauftrag an die Bundesregierung, aber Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sprach offen von einem „ganzen Sack voller Fragen und Probleme“. Am Tag danach kommen aus der SPD deutlich schärfere Stimmen, teils auch in Richtung der eigenen Leute.

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Eine Quelle: www.tagesspiegel.de

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