© imago/photo2000/imago/photo2000
Wie könnten autoritäre Parteien den Rechtsstaat beschädigen? Und wie weit dürfen Demokraten gehen, um das zu verhindern? Der Jurist Maximilian Steinbeis über Szenarien nach der Thüringen-Wahl.
Von
Herr Steinbeis, ein Bündnis aus Ampel-Parteien und Union hat angekündigt, das Grundgesetz zu ändern, um das Bundesverfassungsgericht besser vor autoritären Kräften zu schützen. Sie haben als einer der Ersten vor einer Aushöhlung des Gerichts wie in Ungarn oder Polen gewarnt. Fühlen Sie sich bestätigt?
Diese Änderung ist eine gute Nachricht. Darauf haben wir seit langem hingearbeitet. Dass allerdings die Wahl der Richter mit einer Zweidrittelmehrheit weiterhin nicht im Grundgesetz verankert wird, halte ich für einen Fehler.
showPaywall:trueisSubscriber:falseisPaid:trueshowPaywallPiano:true
Eine Quelle: www.tagesspiegel.de