Der geplante Zaun um den Görlitzer Park wird von Grünen und Linken vehement bekämpft Foto: Til Biermann
Von Stefan Peter
Wann auch immer Linke, Grüne und sogenannte Aktivisten beim Protest gegen Gesetze verstoßen, nennen sie es „zivilen Ungehorsam“. Das klingt nach Heldentum, nach einem Kampf von David gegen Goliath.
Wenn der Zaun um den Görlitzer Park eines Tages tatsächlich kommen sollte, werden wir den Verschleierungs-Begriff „ziviler Ungehorsam“ wohl regelmäßig hören.
Zur Erinnerung: Vergangenes Jahr kündigte der Regierende Bürgermeister einen Zaun rund um den Görli an, mit verschließbaren Toren und Drehkreuzen. So will er vor allem die nächtliche Drogen- und Gewalt-Kriminalität verhindern.
Im grün regierten Kreuzberg unterstellt man Kai Wegner viel finstere Motive. Von Autoritarismus, also eine diktatorische Herrschaftsform, ist da die Rede. Auch „rassistische Ausgrenzung“ wird ihm vorgeworfen – als ob afrikanische Drogen-Dealer ein Recht auf einen Stellplatz im Görli hätten.
Es gibt allerlei Bündnisse, die gegen den Zaunbau mobil machen. „Unser Görli bleibt offen“, heißt es stets, dazu wird auf Instagram schon mal ein Bolzenschneider gepostet.
Ankündigung von Straftaten von Görli-Zaun-Gegnern?
Am 2. September starten die aufgebrachten Zaun-Gegner sogenannte Aktionstage – mit Demo, Sozial-Gipfel und „lustigen Spielen für groß und klein“. Auf dem Programm am 8. September am Wagenplatz Lohmühle: „Einen Zaun zerschneiden“, „Farbbeutel werfen“, „Polizeiketten durchfließen“. Für den Abend ist eine „Sieger*innen-Ehrung“ geplant.
Ist das wirklich lustig oder die Ankündigung von Straftaten? „Das ist Sabotage mit Ansage“, so der CDU-Abgeordnete Christopher Förster. „Für mich zeigt das wie dreist, aber auch selbstsicher diese Leute mittlerweile sind.“ Es sei vollkommen in Ordnung, eine andere Meinung zur Einzäunung des Görlitzer Parks zu haben. „Aber mit Straftaten dagegen vorzugehen, überschreitet die Linie des legitimen Protests. Diese Leute glauben, dass ihnen die Stadt gehört.“
Baubeginn für Görli-Zaun immer noch unklar
Derweil kommt Kritik am Görli-Zaun nicht nur von links. Die Mini-Partei FDP macht sich über das lange Warten auf den Baubeginn lustig: „Die CDU ist und bleibt eine Ankündigungspartei, die am Ende nicht liefert“, lästert Peter Langer, Generalsekretär der Liberalen in Berlin.
Bleibt abzuwarten, wer sich durchsetzt – Wegner oder die Bolzenschneider-Chaoten.
Eine Quelle: www.bz-berlin.de